Antisemitismus in Polen während der Besetzung im Zweiten Weltkrieg

Dieses Thema im Forum "Der Zweite Weltkrieg" wurde erstellt von Carolus, 24. März 2013.

  1. Riothamus

    Riothamus Aktives Mitglied


    Betrifft das auch Taten im Ausland? Da Leugnung des Holocaust auch hier strafbar ist, könnte ein deutsches Gericht auf die Idee kommen, dass man ausgeliefert wird.

    Die Frage ist auch, ob damit auch Aussagen über die Handlungen einzelner Polen justiziabel werden. Das wird ganz praktisch die Zukunft zeigen.

    Das ist auch für das Forum und die Moderation interessant. Da sollte vielleicht mal ein Kundiger befragt werden, damit uns die Moderatoren nicht als Mittäter oder so wegverhaftet werden. Sie machen ja mehr, als Geld zu zählen, ohne sie sind Aussagen im Forum nicht möglich. Da müssen sie schon wissen, was in der EU gesagt werden darf und was sie löschen müssen, da es justiziabel ist.

    Nun, nur eins habe ich dazu zu sagen. Denn ich möchte nicht an Polen ausgeliefert werden. Das schient mir nämlich verdächtig geeignet um ein Gummi-Paragraph gegen Regierungsgegner zu werden. Und für Polen trage ich keine staatsbürgerliche Verantwortung. (Aussagen im Internet zählen ja als aktuell, bis sie gelöscht sind. Wenn jemand sagt, dass Bruce Willis eine Glatze hat und das wird am nächsten Tag verboten und ist immer noch online, gibt es ja Ärger.)

    Dieselben Strömungen wie im Rest Europas gab es natürlich auch in Polen. Aber niemand kann sagen, wohin das geführt hätte. Alles andere ist natürlich nicht historisch. Aus rechtlichen Gründen (s.o.) will ich zu den Taten einzelner nichts sagen.

    Des Weiteren halte ich die Meinung der Israelischen Regierung für bedenkenswert.

    Sonst kann man solche Gesetze ja im allgemeinen schön vorführen. Nur hätte das hier unliebsame Nebenwirkungen. Nur konnte ich auch nicht ganz dazu schweigen.
     
  2. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 16
    (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
    (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Ausliefer
    ungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.“

    Durch welches Gesetz sollte die Auslieferung von Deutschen in dieser Sache geregelt sein?
    Mir ist nichts dazu bekannt.

    OT: umgekehrt ist die deutsche Strafverfolgung etwa von Deutschen nicht daran gebunden, dass die zur Last gelegten Taten im Inland geschehen sind. Das StGB kennt insoweit keine räumliche Begrenzung.
     
  3. Riothamus

    Riothamus Aktives Mitglied


    Da bist Du aber nicht auf dem laufenden. Innerhalb der EU liefert die BRD heutzutage auch eigene Bürger aus, wenn eine entsprechende Straftat auch in Deutschland gilt. Das hat die EU geregelt.
     
  4. El Quijote

    El Quijote Moderator Mitarbeiter

    Rio, nicht nur die fette Markierung lesen:

    Aber keine Sorge, das Geschichtsforum liefert nicht aus ;)







    Stimmt doch, Daniel, oder? :D
     
    Zuletzt bearbeitet: 1. Februar 2018
    Solwac und Carolus gefällt das.
  5. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Erst Lesen, dann Schreiben. Ob auch in bestimmten anderen Sachverhalten ausgeliefert wird, darüber habe ich nix geschrieben.

    Ich habe es daher mal etwas sichtbarer für Hobbyjuristen gemacht.

    https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2016/01/rk20160115_2bvr186015.html [Auslieferung eines Deutschen in Zusammenhang mit Mord in Belgien]
    https://dejure.org/gesetze/IRG/80.html
    plus Kommentierung dazu.

    Es geht hier - im Fall der polnischen Strafrechtsänderung - nicht um Kapitalverbrechen wie Terrorismus oder Mord, die vergleichbare Regelungen im deutschen Strafrecht haben, und bei denen auf Grundlage vergleichbarer Schwere der Tatvorwürfe ein EU-Haftbefehl Erfolg haben könnte, weil nämlich ein deutscher Staatsbürger nicht vor ihn „überraschenden“ Strafnormen zu schützen wäre (wovon bei Mord und Terrorismus und weiteren kapitalen Verbrechen nicht wirklich ausgegangen werden kann) .

    Der Verfassungsrang von Art. 16 (2) 1 GG steht - wie unschwer an dem Beschluss zur Verfassungsbeschwerde nachfolgend zum OLG-Urteil erkennbar - im beachtlichen Spannungsverhältnis zur möglichen Ausnahme in (2) 2. Das erklärt sich auch mit dem Schutzcharakter der Vorschrift.
     
  6. Carolus

    Carolus Aktives Mitglied

  7. Maglor

    Maglor Aktives Mitglied

    Götz Aly legt den polnischen Gesetzesentwurf ziemlich weit aus.
    Er begnügt sich damit Belege für polnischen Antisemitismus aufzulisten. Keine der "Tatsachen" erfüllt die Tatbestandsmerkmale, nämlich die Zuschreibung polnischen Mitverantwortung für duch die Nazi-Besater begangenene Taten.

    Ich finde den Unterschied zum deutschen Recht nicht so groß.
    • § 130 Abs. 3 StGB: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
    Diese Aussage ist unterirdisch angesichts der Art und Weise der deutschen Besatzung. Ich sehe keine Grund zu der Annahme, dass die Nazis sich um den gesellschaftlichen Zupruch der Polen besonders bekümmert hätten.
     
    Ugh Valencia und Zoki55 gefällt das.

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