Ausrufung der "freien sozialistischen Republik Deutschlands"

Dieses Thema im Forum "Die Zeit zwischen den Weltkriegen" wurde erstellt von Anthropos, 18. Februar 2015.

  1. Anthropos

    Anthropos Neues Mitglied


    Am 09.11.1918 wurden in Berlin zwei neue deutsche Republiken ausgerufen. Zuerst gegen ca. 14 Uhr durch Phillip Scheidemann, der dem Plan Karl Liebknechts zuvorkommen wollte, welcher ungefähr gleichzeitig im Berliner Tiergarten und noch einmal später gegen 16 Uhr die "freie sozialistische Republik Deutschlands" ausgerufen hatte.
    Nach ein paar Monaten, im Februar 1919 wurde schließlich Friedrich Ebert Reichspräsident und Phillip Scheidemann erster Regierungschef der jetzt so genannten Weimarer Republik, welche die auf der von Phillip Scheidemann ausgerufenen Republik basierte.

    Von rechten Verschwörungstheoretikern wird ja immer behauptet, dass es zur Zeit keine freien deutschen Staat gibt oder dass die Region Deutschland de facto noch besetzt sei, was natürlich totaler Unsinn ist. Aber - auch wenn der Gedanke total abwegig ist - gibt es irgendwie noch - rechtlich gesehen oder theoretische ausgerufene - "freie sozialistische Republik" - natürlich ohne Institutionen, Anerkennung oder einer tatsächlichen Macht über eine Region oder Personengruppe? Denn nur die Ausrufung der "Scheidemannschen Republik" wurde sozusagen als funktionierende und anerkannte Republik installiert, aber die "freie sozialistische Republik" wurde nur ausgerufen und die Anhänger dieser Ausrufung unterdrückt oder umgebracht.
     
  2. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Vielleicht führt das schon weiter:
    Staat ? Wikipedia

    Der Ausruf als solcher genügt wohl nach keiner gängigen Staatsrechtsauffassung. Die formalen Kriterien müssen sich auch manifestieren bzw. materielle Bedeutung erlangen, mal ganz abgesehen von völkerrechtlichen Fragen (die für die Frage des Deutschen Reiches nach 1945 eine Bedeutung hatten, und einen anderen Fall darstellen).
     
  3. YoungArkas

    YoungArkas Neues Mitglied


    Es entsteht durch bloße Proklamation weder ein Staatsgebilde, noch ändert sich die Regierungsform. Nach herrschender Meinung im Staatsrecht gibt es nur ein Völkerrechtssubjekt "Deutschland", dass 1871, 1918, 1933/34, 1949 und zuletzt 1990 nur eine neue Organisationsform erhalten hat. Das spiegelt sich auch in verschiedenen Urteilen des BVerfG wieder, in denen es heißt, dass die Bundesrepublik Deutschland eben nicht Rechtsnachfolger, sondern identisch mit dem deutschen Reich ist (wenn auch damals nur teilidentisch in der Ausdehnung) und lediglich neu organisiert wurde.[1] Seit 1990 gibt es nur noch einen deutschen Staat, der vollständig mit dem Völkerrechtssubjekt Deutschland identisch ist. Wenn die freie sozialistische Republik Deutschland nun irgendeine staatliche Qualität gehabt hätte, dann hätte sie nur als konkurrierende Fraktion innerhalb des Völkerrechtssubjektes "Deutschland" existiert. Dass zwei Regierungen in einem Staat zugleich existieren kommt immer wieder vor und führt auch nicht zur Bildung neuer Staaten, sondern passiert meistens im Rahmen von Bürgerkriegen oder Umstürzen.

    [1]Z.B. ein Urteil von 1957:
     
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  4. Anthropos

    Anthropos Neues Mitglied

    Vielen Dank für die ersten Antworten.

    Die Sachlage um die Bildung des deutschen Staates nach dem zweiten Weltkrieg ist mir bekannt. Meine Überlegung war halt, dass am 09.11 nach Auflösung des Kaiserreiches 2 neue deutsche Republiken ausgerufen wurden, jedoch nur eine Ausrufung nachher eine Verfassung, Institutionen und internationale Anerkennung bekommen hat und die sozialistische Ausrufung halt nicht weiter verfolgt wurde. Aber dann wäre die Rechtslage zum Fortbestand der freien sozialistischen Republik Deutschlands wahrscheinlich ähnlich, wie wenn ich jetzt einfach eine neuen deutschen Nationalstaat ausrufen würde.
     

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