Entwicklung der Rolle der Bundesregierung/Staatsrechte

Lafayette II.

Aktives Mitglied
Hallo zusammen,

ich beschäftige mich gerade mit dem amerikanischen Bürgerkrieg. Lincoln hat ja die einzelnen Bundesstaaten nach Truppen angefragt bzw. es wurde ihm von einigen Staaten (z.B. Kentucky, dass sich zudem noch "neutral" erklären konnte) verweigert.

Leider finde ich keine richtigen Informationen darüber, wie sich das nach dem amerikanischen Bürgerkrieg entwickelt hat (ob jetzt rechtlich, oder "de facto"). Kann mir da jemand weiterhelfen?

Vielen Dank. :winke:
 
Weniger die Sezession an sich, mehr die Rechte der Staaten zur Zeit der Sezession und ihre nachfolgende Entwicklung. Ich weiß nicht, ob es heute noch möglich wäre, wenn ein Bundesstaat einem "Aufruf" zur Bereitstellung von Truppen sich verweigern könnte, als Beispiel.
 
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Heute stellen die Bundesstaaten eigentlich gar keine Truppen mehr. Im 19. Jh. war die US Army zahlenmäßig noch sehr klein. Im Kriegsfall (wie 1861) wurden deshalb die Bundesstaaten aufgefordert, Regimenter aufzustellen, auszurüsten und zu bezahlen; sowohl in den USA als auch in den CSA. Heute gibts die US Army als von der Bundesregierung unterhaltene Streitmacht. Die Notwendigkeit, bei den Bundesstaaten um Truppen nachzusuchen, entfällt also. Dazu kommt die National Guard (die dem Verteidigungsministerium untersteht), und in manchen Staaten eine State Guard.
 
Heute stellen die Bundesstaaten eigentlich gar keine Truppen mehr. Im 19. Jh. war die US Army zahlenmäßig noch sehr klein. Im Kriegsfall (wie 1861) wurden deshalb die Bundesstaaten aufgefordert, Regimenter aufzustellen, auszurüsten und zu bezahlen; sowohl in den USA als auch in den CSA. Heute gibts die US Army als von der Bundesregierung unterhaltene Streitmacht. Die Notwendigkeit, bei den Bundesstaaten um Truppen nachzusuchen, entfällt also. Dazu kommt die National Guard (die dem Verteidigungsministerium untersteht), und in manchen Staaten eine State Guard.

Danke. Und meine Frage ist, ob sich das staatsrechtlich so entwickelt hat ode mehr "gewohnheitsmäßig" bzw. "de facto". :)
 
Weniger die Sezession an sich, mehr die Rechte der Staaten zur Zeit der Sezession und ihre nachfolgende Entwicklung. Ich weiß nicht, ob es heute noch möglich wäre, wenn ein Bundesstaat einem "Aufruf" zur Bereitstellung von Truppen sich verweigern könnte, als Beispiel.

Die "Verweigerung" kann man unabhängig von einer Detailfrage wie der einer Mobilisierung oder Stellung von Truppen oder sonstigen "Unterstützungen" sehen. Die Thematik ist im Kern mit der staatsrechtlichen Beurteilung der Sezession und der staatsrechtlichen Beurteilung der neutrality declaration von Kentucky verknüpft.

Es geht dabei um folgende Probleme:

1. State versus Union
2. Sezession und Unionserfassung
3. Das Recht zum Krieg und zur Neutralität (state, union?)

Wenn man hierzu die grundlegenden Fälle des Supreme Court nimmt:

Prize Cases, 2 Black 635: zu Nr. 1. und 3.
Ex Parte Garland (4 Wallace 33) und Cummings vs. Missouri (4 Wallace 277): zu Nr. 1.
Texas vs. White (7 Wallace 700): zu Nr. 2.

ist die Erklärung von Kentucky zur "Neutralität" staatsrechtlich (völkerrechtlich) irrelevant - ohne dass der Supreme Court mW jemals auf den speziellen Fall Kentucky eingegangen ist.

Dass die Erklärung von Kentucky dennoch für einige Monate eine Rolle spielte, ist ausschließlich dem politischen Tauziehen um die border states geschuldet.

Man könnte es aus Sicht der Union als eine Frage der "Duldung" und politischen Opportunität, nicht eines staatsrechtlichen Anspruchs auf oder einer staatsrechtlichen Anerkennung der Neutralität deuten. Damit ist man dann in einem informellen Bereich, in einer wischi-waschi-Grauzone.

Dazu noch eine Bemerkung aus Sheehan-Dean, Companion to the US Civil War, Artikel Kentucky:

"When the secession-sympathizing (though moderate in his own Kentucky way) Governor Beriah Magoffin pushed for the adoption of official “neutrality” in May 1861, both sides tampered with the agreement by “illegally” recruiting troops and interfering with the state’s internal economy. A foreign journalist quipped at the time that there were now three republics in 1861 where there had once been one – the United States of America, the Confederate States of America, and the Commonwealth of Kentucky. Neither Lincoln nor Davis truly recognized Kentucky’s neutrality, but both did the best they could to respect the state’s wishes and forestall a hostile position. Coulter argues that Unionist violations of Kentucky neutrality were far more egregious than those of the Confederates, especially after the establishment of a recruitment center at Camp Dick Robinson in the heart of central Kentucky. A recent volume by James Finck, Divided Loyalties: Kentucky’s Struggle for Armed Neutrality in the Civil War (2012), explores Kentucky’s neutrality debate."
 
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Vielen Dank! Aber wie ist das generell gewesen? Also auch hinsichtlich Staaten des Nordens, die Truppen bereitgestellt haben. Hätten sie dies theoretisch verweigern können?
 
Da das Unionsrecht dem Recht der Bundesstaaten vorgeht, und "War" ( übrigens ebenso wie "neutrality") Unionssache ist, folgere ich aus den zitierten drei Grundsatzurteilen, dass keine staatsrechtliche Möglichkeit der Verweigerung gegeben ist.

Dass man die Neutralitätserklärung dennoch in der Union "hinnahm" und duldete (aber auch wie die Konföderierten unterlief und verletzte), war der brisanten politischen Lage geschuldet.

Man äußerte sich unionsseitig überhaupt nicht verbindlich, sondern tolerierte (scheinbar).
 
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