Grundgesetz bzw. Verfassung

Dieses Thema im Forum "BRD | DDR" wurde erstellt von rosahotti, 29. Dezember 2011.

Schlagworte:
  1. rosahotti

    rosahotti Neues Mitglied


    Hi,
    Das Grundgesetz ist ja keine feststehende Verfassung, die vom Volk entwickelt wurde.
    Gibt es Konsequenzen für die Menschen in Deutschland, da wir nur ein Grundgesetzbuch haben und keine Verfassung?

    Was macht den Unterschied aus?
     
  2. YoungArkas

    YoungArkas Neues Mitglied

    Das Grundgesetz mag nicht den Titel einer Verfassung haben, ist aber inhaltlich eine entsprechende. Das Grundgesetz hat Verfassungsrang (steht über den sonstigen Gesetzen), kann nur mit einer qualifizierten (2/3) Mehrheit geändert werden und regelt alle Belange, die iene Verfassung regeln muss.

    Der einzige (historische) Unterschied zu einer Verfassung ist die Art ihrer Verabschiedung. Eine Verfassung wird üblicherweise von einer Verfassungsgebenden Versammlung (im Fall der BRD war das der parlamentarische Rat) erarbeitet und dann vom Volk per Referendum bestätigt. Das Grundgesetz wurde lediglich von den Landtagen bestätigt. Dadurch ergibt sich ein Legitimationsmangel, da die Verfassung nicht vom Volk, sondern lediglich von den Repräsentanten abgenickt wurde.
     
  3. Apvar

    Apvar Premiummitglied


    Schon mal bei Tante Wiki zu dem Thema geguckt? Zum einen ist in der BRD das Grundgesetz gültig, kein Gundgesetzbuch.
    Verfassung ? Wikipedia
    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_DeutschlandGesetzbücher sind Sammlungen verschiedener Gesetze zu einem Thema. Wie z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch.
    Bürgerliches Gesetzbuch ? Wikipedia
    Eine Verfassung wird von einer Verfassungsgebenden Versammlung erarbeitet, welche aus Vertretern des Volkes besteht.

    Apvar
     
  4. Ravenik

    Ravenik Aktives Mitglied

    Wieso wird in Deutschland eigentlich so oft behauptet, Deutschland habe keine Verfassung bzw. das Grundgesetz sei keine Verfassung?
    Eine Verfassung muss weder vom Volk (also einer gewählten verfassungsgebenden Versammlung?) entwickelt worden sein noch ausdrücklich "Verfassung" genannt werden. Ob sie ursprünglich nur als Provisorium gedacht war, ist auch egal. In der Rechtstheorie versteht man unter einer Verfassung die sogenannte "Grundnorm": Sie regelt, wie im Staat Recht (im weiteren Sinn, also nicht nur Gesetze, sondern auch Verordnungen, Bescheide und Urteile) erzeugt wird. Andererseits wird unter Verfassung im allgemeinen Sprachgebrauch aber auch generell die Regelung der Staatsabläufe verstanden, also auch der organisatorische Aufbau des Staates. So oder so ist das Grundgesetz auf jeden Fall eine Verfassung.
     
  5. El Quijote

    El Quijote Moderator Mitarbeiter

    Das ist mir auch ein Rätsel.
     
  6. friedi32

    friedi32 Neues Mitglied

    Vielleicht die deutsche Gründlichkeit?
    Die zugehörige Denke ginge dann etwa so:
    "Eine Verfassung ist nur dann eine echte Verfassung, wenn sie auch Verfassung heißt. Wenn eine Verfassung Grundgesetz heißt, kann sie also keine echte Verfassung sein..."

    Friedi
     
  7. MessalinaLaura

    MessalinaLaura Neues Mitglied

    Ich kann hier nur nochmal bestätigen, dass das deutsche Grundgesetz eine Verfassung ist,die rechtsgültig ist. Sie heißt nur "Grundgesetz" und der Grund dafür war, dass Deutschland zu jenem Zeitpunkt als das Grundgesetz seine Rechtsgültigkeit bekommen hat aus BRD und DDR bestand. Man hat es dann Grundgesetz genannt um quasi zu symbolisieren, dass man einem gesamtdeutschen Deutschland noch festhält und deshalb hat man auch zunächst eine so unbedeutende Stadt wie Bonn als Hauptstadt der BRD gewählt.
    Laura
     
  8. Apvar

    Apvar Premiummitglied

    Mit der Theorie hast Du wahrscheinlich Recht.
    Und was impliziert das Wort Grundgesetz? Das hier grundlegende Sachen verankert sind, nur das sehen leider viele nicht.
    Und was heißt eigentlich Legimitationsmangel? Wenn das in dem Fall Grundgesetz der Fall ist, muss man als Staatsbürger über jedes Gesetz abstimmen.

    Apvar
     
  9. Cliomara

    Cliomara Aktives Mitglied

    Das Grundgesetz hat Verfassungsrang; YoungArkas hat die Gründe in meinen Augen zutreffend beschrieben.

    Eine Verfassung muss auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Sonst handelt es sich nur um beschriebenes Papier. Und der Name "Grundgesetz" ist im Bewusstsein der Bevölkerung verankert; die Grundprinzipien dieses Verfassungstextes auch. Und darauf kommt es ja an.

    Außerdem war auch der Parlamentarische Rat vom Volk legitimiert. Es handelte sich um Vertreter der Landtage, die demokratisch gewählt worden waren.
     
  10. KeineAhnung

    KeineAhnung Aktives Mitglied

    Zumal es ja auch Bundesverfassungsgericht und nicht Bundesgrundgesetzgericht oder Verfassungsschutz und nicht Grundgesetzschutz heißt. Schon allein deswegen war mir diese Behauptung eigentlich nie logisch.
     
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  11. Devin Cant

    Devin Cant Neues Mitglied

    Wahrscheinlich wegen des Artikel 146:

    "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    Das kann man so verstehen, dass das Grundgesetz nur als ein vorübergehendes Gesetz für einen Teil Deutschlands gedacht war. Nach der Einheit sollte das gesamte Volk dann eine Verfassung beschließen, die dann auch als solche bezeichnet werden sollte. So hat man es uns zumindest damals in der Schule beigebracht.
    Praktische Auswirkungen hat dies jedoch keine. Das Vereinigte Königreich z.B. hat meines Wissens gar keine schriftliche Verfassung in unserem Sinn und funktioniert trotzdem.
     
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  12. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Sehe ich auch so. Lässt man einfach die Statistik sprechen:
    Verfassungsbeschwerde ? Wikipedia

    Die "Anzweifelungen" in Bezug auf den Verfassungscharakter sind politisch motiviert. Rechtshistorisch bzw. juristisch ist eine Diskussion bis auf einige obskure Randmeinungen (a.a.A. :devil:) nicht existent.

    Die Rechtswirklichkeit zeigt sich dagegen in den Verfassungsbeschwerden und in den zahlreichen Fällen der verfassungsseitigen Überlagerung von Gesetzen, Haushaltsregelungen, politischen Entscheidungen etc. seit 1949, im Übrigen im Vorgang der Wiedervereinigung.
     
  13. Wilfried

    Wilfried Aktives Mitglied

    Mit der ersten gesamtdetschen Bundestagswahl und einer Wahlbeteiligung von über 75%, also mehr als 3/4 der Wahlbeteiligten sowie deutlich mehr als 2/3 gültiger Stimmen sind ALLE Rechtsmängel des Grundgesetzes geheilt. Durch die Wahl und gültige Abgabe der Stimme stimmten alle beteiligten Wähler zu, das die Gesetze der alten BRD für die gesamte neue BRD gelten sollen. Also auch das GG als "Verfassung".
     
  14. Ravenik

    Ravenik Aktives Mitglied

    Noch einmal: Eine Verfassung muss weder von einer dazu gewählten Verfassung ausgearbeitet noch vom Volk in einer Abstimmung angenommen werden. Häufig entstehen Verfassungen ohnehin in einem revolutionären Akt unter Bruch der Vorgängerverfassung. Dennoch kann man nicht sagen, die neue Verfassung sei verfassungswidrig oder sonstwie rechtlich mangelhaft, denn eine Verfassung bildet selbst die Grundlage des Rechts, hat aber selbst keine rechtliche Grundlage, auf der sie basieren würde oder könnte (wenn man metaphysische "Rechtsordnungen" wie das "göttliche Recht" oder das "Naturrecht" ausklammert).

    Auch davon abgesehen verstehe ich nicht, wie die Teilnahme an einer Bundestagswahl allfällige "Rechtsmängel" des Grundgesetzes heilen soll. Bei einer Bundestagswahl wird der Bundestag gewählt, nicht über das Grundgesetz abgestimmt.
     
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  15. Xeda

    Xeda Neues Mitglied

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