"Unrechtsstaat" DDR?

Dieses Thema im Forum "BRD | DDR" wurde erstellt von Dieter, 17. Oktober 2014.



  1. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    /MOD/ @Beorna:

    Wie Du die Linke siehst oder nicht siehst, oder den Text aktueller Koalitionsverträge bewertest, ist nicht Gegenstand dieses Forums:

    "Für Diskussionen über aktuelle politische Themen ist das Geschichtsforum nicht der richtige Platz. Ebensowenig ist das Forum eine Plattform für politische, ... und sonstige weltanschauliche Glaubensbekenntnisse."

    http://www.geschichtsforum.de/regeln.php

    Das sollte doch eigentlich bekannt sein.:winke:

    /MOD/
     
  2. Galeotto

    Galeotto Aktives Mitglied

    Ohne die Öffnung der ungarischen Grenze und den Botschaftsflüchtlingen wäre Otto-Normalbürger nicht auf die Straße gegangen, mit Biermann hat das rein gar nichts zu tun, der war 89 schon längst vergessen. Seine Lieder und Texte waren auch nicht gut genug ,um Lieder der Opposition zu werden . Er gibt sich selbst eine Rolle, die er bei der DDR-Bevölkerung überhaupt nicht hatte. Ein paar DDR-Promis nutzten höchstens die Gelegenheit um aus Protest gegen die Ausbürgerung mitauszureisen. Das war aber auch schon alles.
     
  3. JetLeechan

    JetLeechan Aktives Mitglied

    Ich denke, man kann an dieser Diskussion noch eine ganze Menge mehr beanstanden. Um nicht in die Tagespolitik abzutriften möchte ich mich aber auf einen Punkt beschränken.

    Die Frage, ob die DDR ein Unrechtstaat war, ist aus Sicht des bundesrepublikanischen Systems eine rhethorische und die Feststellung, die DDR sei ein solcher gewesen, eine Tautologie. Wie aus dem Zitat des Herrn Wassermann in Siliesias Beitrag hervorgeht, war die DDR nie als Rechtsstaat im Sinne westlicher, liberaler Demokratien konzipiert.
    Es braucht auch nicht die immerwährende Wiederholung des Dreiklangs von Mauer, Schießbefehl und MfS, um das zu festzustellen. Schon der Beginn der DDR war gekennzeichnet durch die Enteignung von Menschen, die im Weltbild der Führungselite keinen Platz hatten. Und das nicht etwa versteckt, sondern ganz offen und heute für jedermann nachvollziehbar.

    Vor diesem Hintergund ist die DDR vielleicht eher als "Nicht-Rechtsstaat" zu bezeichnen. Treffender wäre diese Diskussion, wenn sie beispielsweise auf die USA der 70er bis 2000er Jahre Anwendung finden würde, da hier mit der Fingierung von Beweisen zur Kriegführung (Vietnam), dem Foltern nicht Angeklagter in speziell eingerichteten Gefängnissen (ImNahen Osten und in Kuba) und der massenhaften Überwachung der eigenen Bevölkerung ganz offensichtlich gegen die Prinzipien des eigenen Rechtsstaates verstoßen worden ist.

    Es geht mir hier nicht um eine Gleichsetzung der USA und der DDR, sondern lediglich um die Anwendung der Kategorie Unrechtsstaat, die mir nicht sinnvoll zu sein scheint. Die DDR war kein Rechtsstaat, folglich ist es mühselig von Recht oder Unrecht zu sprechen. Vielmehr war sie, wie bereits erwähnt, ein Staat ohne Recht in unserem heutigen und auch damaligen Verständnis eines Rechtsstaates. Und das ist zu kritisieren.

    Der Unrechtsstaat ist eine bewusste Entgegensetzung zum Rechtsstaat in toto, in dem wir heute leben und den wir befürworten. Daher spielt es auch keine Rolle, ob in diesem Begriff eine Verurteilung der DDR insgesamt steckt oder nicht, er weist stark darauf hin, sonst müsste der Begriff durch ein Attribut wie "teilweise" qualifiziert oder von "Unrechtsstaatsorganen" gesprochen werden. Die Staatsbürger gehören aber nunmal zum Staat, weshalb es, den Vorwurf mache ich nicht Dir, sondern Politikern und Medienvertretern, zynisch ist, zu behaupten, damit sei etwas anderes gemeint.

    Man kann das Vorgehen der Herrschenden in der DDR auch verurteilen, ohne den ehemaligen Bürgern dieses Staates und den Mitgliedern einer bestimmten Partei das Bekenntnis zum Unrechtsstaat herauszulocken versuchen. Das bringt mich zu dem Schluss, dass es in der aktuellen Debatte nicht um eine historische Bewertung der DDR geht, sondern um Tagespolitik, weshalb ich an dieser Stelle Schluss mache.
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. November 2014
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  4. Köbis17

    Köbis17 Gesperrt

    Es gab eine Menge Demonstrationen schon seit Mitte/Ende der 80iger Jahre in der DDR, die durch eine im Untergrund arbeitende Opposition begleitet wurde. Alles Leute, die, wie auch Biermann, dem System kritisch Gegenüber standen und die Veränderung im Land wollten bzw. suchten.

    Sicherlich gibt es auch noch andere Faktoren, die letztlich zu den Massendemos in der DDR führten, so auch die politischen Veränderung im Ostblock insgesamt.

    Aber innerhalb der DDR, spielte die Opposition und die Problematik um die Wahlfälschungen eine große Rolle, auch den letzten DDR Bürger davon zu überzeugen, wie er eigentlich vom Regime verarscht wurde.
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. November 2014
  5. Parsifal

    Parsifal Gesperrt

    Die meisten Mitglieder der Linken-Fraktion kommen aus dem Westen, überwiegend Gewerkschafter. Die haben mit der DDR nichts zu tun gehabt. Von den ostdeutschen Mitgliedern der Fraktion waren einige noch Kinder oder Jugendliche, als die Mauer gefallen ist. Manche sind auch erst in den 90er Jahren in die PDS eingetreten. Also wenn man Kritik an der SED-Vergangenheit üben will, sollte man sie an Einzelpersonen üben und nicht kollektiv an einer Partei oder Fraktion.

    Ich wußte zum Beispiel bis gestern noch gar nicht, daß die Ministerpräsidentin von Thüringen, Frau Lieberknecht (CDU) in der DDR Mitglied der Ost-CDU war. Da finde ich es schon ziemlich absurd, wenn man eine DDR-Blockflöte ohne Bedenken zum Ministerpräsidenten wählen kann und gleichzeitig einen westdeutschen Gewerkschafter wegen seiner Mitgliedschaft in der Linken ablehnt.

    Auch die Darstellung von Herrn Gauck als "Bürgerrechtler" ist doch ziemlich absurd. Gauck ist auf den Zug aufgesprungen, als die DDR kurz vor dem Ende stand. Da hat selbst Herr Gysi als freier Rechtsanwalt in der DDR mehr geleistet als der "Bürgerrechtler" Gauck.
     
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  6. Galeotto

    Galeotto Aktives Mitglied

    Ich will diese Opposition nicht negieren aber ich bezweifle ihre Breitenwirkung. Meist fand das alles im Kirchenrahmen statt. Der größte Teil der DDR-Bevölkerung hatte aber mit der Kirche gar nichts zu tun und somit kam es in der Masse nie an.
    Biermanns Lyrik wäre übrigens auch nie bei der Menge angekommen. Das war etwas für Itellektuelle. Da auch die wenigsten seiner Titel den Anflug einer Melodie besaßen, waren sie auch nicht als Revolutionsgassenhauer geeignet. Ich bleibe dabei Biermann war nicht der Drachentöter, als der er sich selbst hochstilisiert.
     
  7. Ralf.M

    Ralf.M Aktives Mitglied

    Von mir gibt es keine Äußerung zu Herrn Biermann...
    Ich wurde von der Sekretärin einer meiner Kollegen im November 1976 (am Frühstücktisch) aufgeklärt wer er ist.

    Damit aber hier nicht gleich an Systemnähe gedacht wird.
    Sie hat nach der Wende sich auch neu aufgestellt und führt bis heute recht erfolgreich ein Kabarett in Erfurt.

    Herrn Biermann habe ich dann hin und wieder im Fernsehen gesehen.
    Soweit zu ihn.

    Aus Neuseeland erhielt ich heute diesen Link zu einer Bilderserie (42 Bilder) mit dem Titel:
    „Auf der ganzen Welt verteilt. Wo die Berliner Mauer überall steht“.
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. November 2014
  8. Köbis17

    Köbis17 Gesperrt

    Es geht hier nicht um Einzelpersonen sondern um eine Richtung oder Ideologie, zudem lässt sich ein Parteiprogramm immer übertragen und in der Regel werden hier auch immer die Wurzel der Partei eine Rolle spielen.

    @all: Mehr sage ich jetzt nicht mehr zu diesen Thema.
     
  9. Dieter

    Dieter Premiummitglied

    Ein Staat ohne unabhängige Justiz, ohne Gewaltenteilung, mit einer Einparteienherrschaft, einem Ausreiseverbot und der Diktatur einer nicht abwählbaren Funktionärselite ist natürlich ein Unrechtsstaat - was denn sonst?

    Das gilt, auch wenn es im Land z.B. ein Zivil- und Verkehrsrecht gab und Diebe und Mörder strafrechtlich belangt wurden. Die gesamte Staatsstruktur war jedoch auf der Beschneidung zentraler Rechte der Bevölkerung aufgebaut, auch wenn die Verfassung in einigen Fällen eine Scheindemokratie vortäuschte. Und damit besteht der Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR zu Recht.
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. November 2014
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  10. Ferrari123

    Ferrari123 Neues Mitglied

    Mag sein. Aber am Ende läuft es sowieso darauf hinaus, dass man sagt: Es war kein Unrechtsstaat bzw. es war ein Unrechtsstaat (vielleicht auch mit Einschränkungen). Ich verstehe allerdings nicht, wie man verneinen kann, dass ein bestimmter Staat ein Unrechtsstaat war, der die Menschen an der Grenze erschossen hat und sie massenhaft ausspioniert haben. Es mag ja auch positive Aspekte gegeben haben, aber es kommt auch auf Prioritäten an. Wo meine liegen, habe ich bereits gesagt.
     
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  11. Rüdiger

    Rüdiger Neues Mitglied

    Wie hätte die DDR ein Rechtsstaat (etwa im westeuropäischen Sinne) sein können?
     
  12. Ralf.M

    Ralf.M Aktives Mitglied

    Frage verstehe ich jetzt nicht so ganz.
    Willst Du eine Zusammenfassung aus diesem Thread?
     
  13. Rüdiger

    Rüdiger Neues Mitglied

    Ich habe nur die Frage gestellt, ob die DDR überhaupt die Chance hatte, ein freiheitlich- demokratischer Staat nach unserem Verständnis zu werden.
     
  14. Solwac

    Solwac Aktives Mitglied

    Zeitlich nicht, denn da kam die Einheit.
    Inhaltlich wäre es aber auch sehr schwer geworden. Die Zahl der Beteiligten im Staatsapparat war groß. Diese hätten nicht nur plötzlich etliche Dinge anders machen müssen sondern auch parallel Einsprüche und Klagen in größerer Zahl bearbeiten müssen. Die nach 1990 in den Osten abgestellten Beamte und Angestellte zeigen den Umfang dieser Aufgabe, ich kann mir nicht vorstellen wie eine DDR dies hätte leisten wollen.
     
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  15. Rüdiger

    Rüdiger Neues Mitglied

    Damit hätte die DDR aber nicht vor größeren Problemen gestanden als andere Staaten des Warschauer Paktes.
    Meine Frage bezog sich allerdings auf die gesamte Zeit der DDR. Der Begriff "Unrechtsstaat" erlangt ja seine Brisanz im Wesentlichen aus der Tatsache, daß er als Kampfbegriff gegen die SED- Nachfolgepartei "Die Linke" geboren wurde. (Nachfolgepartei stimmt dabei nur bedingt, denn die heutige "Linke" entstand aus der Fusion von Linkspartei und WASG.)
    Die SED begann aber nicht als die Kaderpartei, als die sie später bekannt wurde, sondern entstand aus dem Zusammenschluß von SPD und KPD, zwar auf Druck der UdSSR, aber keineswegs gegen den Willen zahlreicher Mitglieder beider Parteien. Dann gab es ja auch noch die anderen Parteien (v. a. CDU, LDPD, NDPD), die bis zum Ende der DDR formal weiter existierten, aber relativ schnell durch personelle "Säuberungsaktionen" auf Linie gebracht wurden. Entscheidend ist eben nicht der Parteiname, sondern das, was im Namen einer bestimmten Partei geschieht. Aber da sind wir bei der Frage: Was hätte denn unter sowjetische Besatzung anders laufen können? Westlich der Elbe konnte man mit Adenauer rufen: "Wir wählen die Freiheit!" Kunststück! Wer das im Osten tat, riskierte in den meisten Fällen nicht unbedingt sein Leben, wohl aber seine physische oder doch- aufgrund der im Stalinismus üblichen Gängelei und Bespitzelung- seine psychische Freiheit.
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. Februar 2015
  16. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Der Begriff "Unrechtsstaat" wurde nicht in der späteren politischen Auseinandersetzung geboren, sondern bereits regelmäßig in der Rechtsprechung zu DDR-Fällen verwendet, allerdings als formelhafte Sachverhalts-Umschreibung und nicht als juristischem Begriff.

    Beispiel: LAG Berlin, Urteil vom 22.7.1991 AZ: 9 Sa 29/91
    "Daß - jedenfalls hauptamtliche - Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit oder vergleichbarer Einrichtungen, die unmittelbar oder mittelbar einem Unrechtsstaat gedient haben, ohne daß sie zu einer solchen Tätigkeit gezwungen worden sind, keine geeigneten Repräsentanten für einen demokratischen Neuaufbau in Deutschland sein können, bedarf keiner weiteren Begründung. "

    Vor der politischen Aufladung oder aktuellen Diskussion - die hier nicht Thema ist, aufgrund der Forenregeln - ist der Begriff rechtshistorisch und in der Rechtsprechung plakativ verwendet worden. Dass hat nur weniger in der öffentlichen Wahrnehmung gestanden, als die politischen Konfrontationen.

    Die politische Zuspitzung ergab sich vielmehr erst ab der Höppner-Rede 1997:

    Wieviel Unrecht macht einen Staat zum Unrechtsstaat?
    Präsident des OLG a.D. Dr. Rudolf Wassermann, Goslar
    NJW 1997, 2152

    "Auf dem Rechtspolitischen Kongreß der Friedrich–Ebert–Stiftung, der vom 18. bis 20. 4. 1997 in Mainz stattfand, hat der Ministerpräsident von Sachsen–Anhalt, Reinhard Höppner, eine Rede unter dem Titel “Gemeinsame Werte als Voraussetzung für Gemeinschaft – Erfahrungen aus dem Prozeß der deutschen Vereinigung" gehalten. Die starke Beachtung, die die Rede Höppners neben scharfer Medienkritik (vgl. Peter Sattler, Abstrus und skandalös, Braunschweiger Zeitung v. 15. 4. 1997, S. 2; Stephan Detjen, Höppners beschämende Bilanz, Deutschland–Radio Berlin, Politisches Feuilleton, 23. 4. 1997) gefunden hat, resultiert überwiegend aus seiner Feststellung, das Recht sei nicht in der Lage gewesen, Fragen des Übergangs von der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vernünftig zu regeln, was zu einer “mangelnden Akzeptanz des Rechtsstaates” im Osten geführt habe. An die Adresse von Bundesjustizminister Schmidt–Jorzig gerichtet, erklärte er, wer den Beschluß der souveränen und frei gewählten Volkskammer der DDR vom Frühjahr 1990 zu den Eigentumsfragen mißachte, gefährde das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Demokratie. Wenn die Entwicklung so weitergehe, könne der ganze Einigungsvertrag “ins Kippen” kommen.
    Es ist nicht die Aufgabe dieses Kommentars, sich damit auseinanderzusetzen, daß Höppner “dem Bild vom Recht der Sieger eine romantische Verklärung des Rechts zu Zeiten der DDR” (so der Kommentar von Detjen im Deutschland–Radio) gegenüberstellte. Eingegangen werden soll nur auf die Sätze, mit denen sich Höppner dagegen wehrt, daß das SED–Regime als “Unrechts–Regime” bezeichnet wird. "

    Weniger beachtet wurde dagegen die Publikation von Bisky/Heuer/Schumann (Hrsg.), “Unrechtsstaat?", 1994, womit die Infragestellung des "Unrechtsstaates DDR" eröffnet wurde. Die Bisky-Publikation ist - mangels breiter öffentlicher Diskussion zu dem Zeitpunkt - auch eher eine Reaktion auf die einsetzende Rechtsprechung.
     
  17. Rüdiger

    Rüdiger Neues Mitglied

    Entschuldigung, ich hätte schreiben müssen, daß der Begriff "Unrechtsstaat"zum Kampfbegriff GEWORDEN ist.
    Ja, ich weiß: keine Tagespolitik. Aber wie soll denn die Eingangsfrage zum Thread motiviert gewesen sein? Und Tagespolitik und Historie greifen in diesem Fall nun einmal ineinander.
    Man kann aber auch auf die Weigerung insbesondere der westdeutschen Regierung zur Zeit des Kalten Krieges eingehen, die DDR als Staat anzuerkennen, was bekanntlich nichts daran änderte, daß es das provisorische ostdeutsche Staatsgebilde, Deutsche Demokratische Republik genannt, nun einmal gab, und daß die dort ansässigen Deutschen in diesem Provisorium irgendwie zurechtkommen mußten, und das über anderthalb Generationen hinweg.
    Die DDR war eben ein besetzter Teilstaat, wie die alte BRD auch, nur die Besatzer haben sich "ein wenig" voneinander unterschieden, also auch die politischen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Teilstaaten. Deshalb meine eingangs gestellte Frage: Hatte die DDR zu "Lebzeiten" je die Chance, ein Rechtsstaat nach unserem Verständnis zu werden? Nach meinem Verständnis nicht, denn sie war von einer totalitären Macht beherrscht. Fliehen konnte man aber ab einem bestimmten Datum auch nicht mehr, also mußte man sich arrangieren, und zwar auf allen Ebenen innerhalb des Staates. Klar: ein Staatsbeamter, Richter, etc. hätte zurücktreten oder gar das Land verlassen können, was aber letztlich auch nichts geändert hätte.
     
  18. muheijo

    muheijo Aktives Mitglied

    Doch, die Besonderheit der "DDR" war ja, dass es noch eine westliche Hælfte Deutschlands gab. Insofern gab es schon einen elementaren Unterschied zu den anderen "Nationalstaaten" wie Polen, Ungarn, etc.

    Es wære fuer die Sowjetunion und DDR-Fuehrung ein (nicht machbarer) Spagat gewesen, sozusagen eine "BRD 2" zuzulassen, aber gleichzeitig die Wiedervereinigung zu verneinen.
    Die Wiedervereinigung und gleichzeitige "Abgabe" an den Westen war zur Zeit des Kalten Krieges bekanntermassen undenkbar.

    Andererseits gab es ja sogar das Angebot Stalins: Wiedervereinigung, incl. "freier Wahlen" und/aber Neutralitæt. Die Gelehrten streiten sich, und es war schon zu meiner Schulzeit ein Thema, ob es ueberhaupt Ernst gemeint war.
    Wie auch immer, der Westen hat es zurueckgewiesen.

    Grundsætzlich aber hast du Recht, eine Sowjetunion, die den Prager Fruehling mit Panzern bekämpft, wird æhnliches nicht in diessem Sonderfall DDR zulassen, und hat es bis zum Ende des eisernen Vorhangs auch nicht.

    Als es mit der DDR zu Ende ging, hat der Wunsch des Volkes nach Wiedervereinigung sicher die Versuche, eine wirkliche Deutsche Demokratische Republik, die den Namen verdient, aufzubauen, schlussendlich ueberlagert.

    Gruss, muheijo
     
    Zuletzt bearbeitet: 12. Februar 2015
  19. thanepower

    thanepower Aktives Mitglied

    Ein Beispiel aus der frühen Phase der DDR, die noch als "stalinistisch" zu bezeichnen wäre und eindeutige Merkmale eines "Unrechtsstaates" aufwies.

    Es belegt einmal mehr, dass gerade Diktaturen - wie in der DDR praktiziert - sehr anfällig sind gegenüber Opposition und in der Regel keine Duldung zeigen.

    Vor allem, wenn die Opposition die eigentlich verbrieften Bürgerrechte eingeklagt hatte.

    DDR: Piratensender gegen Stalins Diktatur - SPIEGEL ONLINE
     

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