Musste Reichstag dem Reichsschutz Lüderitz zustimmen

L

Licelle

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Hallo,
ich habe hier ein vielleicht ganz einfach zu lösendes Problem.
Wieso konnte Bismarck 1884 einfach entscheiden, dass Adolf Lüderitz Schutz für seine Gebiete erteilt wird, also den Startschuss für eine dt Kolonialpolitik geben?
Samoa Vorlage, Dampfersubventionsvorlage usw bedurften ja immer der Zustimmung im Reichsstag und die Samoa-Vorlage wurde 1884 abglehnt.
Ich verstehe nicht ganz, wann der Reichstag mitzuentscheiden hatte und wann Bismarck Alleingänge machen konnte.
Vielleicht doof gefragt, aber tue mir da gerade sehr schwer.

LG
Licelle
 
irgendwie klappt das editieren nicht. ich wollte sagen, dass die samoa-vorlage 1880 abgelehnt wurde und die dampfersubvention ende 1884.

warum musste der reichstag den schutzgebieten, also dem reichsschutz nicht zustimmen? oder gab es eine zustimmung und ich finde die dokumente nicht?

lg
 
Wirklich gute, interessante Frage. Ich bin auch nicht zu 100% sicher, denke aber, daß es hier ja nur um den militärischen Schutz (durch die Kaiserliche Marine) für die privaten Besitzungen des Herrn Lüderitz ging.
Da das Gebiet dadurch ja kein Teil des Deutschen Reiches wurde und der Oberbefehl über die Marine beim Kaiser lag, dürfte das keine Sache des Reichstages gewesen sein. Praktisch ging es ja nur um einen Einsatz der Marine ausserhalb eines Krieges.
 
Die Samoa-Vorlage wird zwar oft als "Kolonialpolitik", bzw. kolonialpolitischer Vorstoß bezeichnet, war aber materiell eine Subventionsentscheidung betreffend ein deutsches Unternehmen im Ausland.

Damit war das Haushaltsrecht des Reichstages betroffen, ergo: eine Entscheidung notwendig.

Der Schutzbrief für Lüderitz ist ein Telegramm an London und Kapstadt im Rahmen der Außenpolitik des Reichskanzlers. Damit wird (nur) die Letztentscheidung des Kaisers berührt, dessen Zustimmung sich Bismarck vorher eingeholt hat.

Das Budgetrecht des Reichstags war nicht betroffen (auch wenn Außenpolitik, wie an so vielen Stellen, Budgetfolgen auslösen kann).


Axel Riehl, Der "Tanz um den Äquator", Bismarcks antienglische Kolonialpolitik ...
 
Hallo silesia,

könntest du bitte die seiten nennen, auf die du dich bei riehl beziehst?
ich hatte es mittlerweile so zusammengereimt, wie du gesagt hattest, es explizit lesen zu können wäre prima. riehl liegt zwar vor mir, aber riehl ist breit...
danke! :winke:
 
Verfassungsrechtlich hat er das nicht explizit untersucht und formuliert.

Ich entnehme jedoch der Samoa-Erörterung, das es um die Budgetwirksamkeit ging, und in der Fußnote zu Lüderitz verweist Riehl dagegen auf die Zustimmung des Kaiser, die Bismarck eingeholt haben soll. Das ist plausibel, und juristisch nachvollziehbar.

Die Stellen müsste ich raussuchen, das waren rd. 80 Seiten querbeet.
 
Die Einwilligung des Kaisers hatte Bismarck am 21.April 1884 erlangt. Bereits am 19.April jedoch hatte Bismarck Lüderitz wissen, dass er mit dem Schutz des Deutschen Reiches rechnen könne und um Vorlage der Pläne für das fragliche Territorium bäte.
Riehl behandelt dieses Thema ab Seite 405.
 
Turgot schrieb:
Die Einwilligung des Kaisers hatte Bismarck am 21.April 1884 erlangt. Bereits am 19.April jedoch hatte Bismarck Lüderitz wissen, dass er mit dem Schutz des Deutschen Reiches rechnen könne und um Vorlage der Pläne für das fragliche Territorium bäte.
Riehl behandelt dieses Thema ab Seite 405.
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Besten Dank für den Hinweis!

Ich habe das so verstanden, dass Bismarck darin einen außenpolitischen Vorgang gesehen hat, der die Einwilligung des Kaisers (als oberste Zuständigkeit) verlangte.

Der Reichstag ist mit seinem Budgetrecht nicht betroffen gewesen, da die Schutzzusage (zunächst) keinen Haushaltstitel tangierte.
 
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