Ukraine-Quiz

14/17 Mir ist aber eine Unstimmigkeit aufgefallen: Es wird gesagt der Vertrag über Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Russland und der Ukraine galt bis 2019. In der nächsten Frage wird festgestellt, dass Russland den Vertrag 2014 mit der Krim-Annexion brach. Wie kann ein 2014 gebrochener Vertrag bis 2019 weiter gelten?
 
Sepiola schrieb:
Nein, hat man nicht "vergessen".
Der Vertrag trat 1999 für zehn Jahre in Kraft und wurde 2009 um nochmals zehn Jahre verlängert. Nach dem Vertragsbruch stieg die Ukraine nicht sofort aus, um sich bei Klagen gegen Russland vor internationalen Gerichten auf den nach wie vor gültigen Vertrag berufen zu können.

Kein Freundschaftsvertrag mit Russland ab 2019 | DW | 06.12.2018
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Okay hab mich geirrt, erklärt aber warum die Konkordate nicht angefasst werden.
 
Ugh Valencia schrieb:
Ergibt dennoch wenig Sinn, einen Vertrag 5 Jahre nach seinem Bruch formell weiterzuführen. Naja...
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Warum sollte man den einseitigen Vertragsbruch „mitmachen“, wenn der Vertrag unverändert in Kraft ist? Ob man ein (zweifellos gegebenes) Kündigungsrecht wahrnimmt, ist genauso eine Frage, ob das nützlich ist, wie die der Kündigung selbst.
Warum also sollte man sich auf die gleiche Stufe von Rechtsbrüchen stellen wie der Aggressor? Dass dies (nur) ein rechtlich-politisch-moralischer Standpunkt ist, ist klar, liegt aber an den fehlenden Sanktionsmöglichkeiten des Vertrages selbst. Da bleibt eben nur die fortlaufende Demonstration des Vertragsbruches während seiner Gültigkeit.

Der Bestand und der Vollzug eines Vertrages ist im Übrigen in keinem Rechtsgebiet davon abhängig, ob eine Partei ihn bricht. So auch nicht im internationalen Recht bzw. Völkerrecht.
 
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