Das war damals (1828 Bundeszolltarif) ein Konflikt zwischen SC und anderen Südstaaten, wohl hauptsächlich unter A. Jackson.
Es war auch bereits im Rahmen des Konflikts um die amerikanische Unabhängigkeit ein Thema, weil es nämlich damals interessanterweise wohl so war, dass man eine vom londoner Parlament oktroyierte Besteuerung in den Kolonien nicht zu akzeptieren bereit war, während es allerdings zumindest prinzipiell als unumstritten galt, dass London aber durchaus in der Zollpolitik ein Recht hatte mitzureden und Erhebung von Zöllen, im Gegensatz zur Erhebung von Steuern nicht als Tabu galt.
Das mag sich mit den wirtschaftlichen Abhängigkeiten des Handels der Kolonien mit Großbritannien im 18. Jahrhundert erklären lassen.
Die Thematik ist auch insofern interessant, dass London bei seinem Versuch die Kolonien finanziell anzuzapfen, es durchaus auch mit der Rechtsfigur von Zolltarifen versuchte, während von radikaler Seite in den Kolonien allerdings behauptet wurde, dass es sich dabei eigentlich um verdeckte Besteuerung handelte und deswegen illegal sei.
Die Thematik ist bei Michael Hochgeschwender in "Die Amerikanische Revolution, Geburt einer Nation 1765-1815" einigermaßen anschaulich dargelegt.
Zumindest in der Frühzeit der USA scheinen Außenzölle zum Teil auch von Einzelstaaten festgelegt worden zu sein, jedenfalls sah mal Ende des 18. Jahrhunderts wohl Anlass das per Gesetz zur Bundesangelegenheit zu machen:
"The
Tariff Act of 1789 imposed the first national source of revenue for the newly formed United States. The new
U.S. Constitution ratified in 1789, allowed only the federal government to levy uniform tariffs. Only the federal government could set tariff rates (customs), so the old system of separate state rates disappeared."
en.wikipedia.org
Ich habe gerade gelesen, das sich Kalifornien gegen einige Bundeszölle stemmt. In der Geschichte der USA ist dies ja kein Einzelfall, im 19ten Jahrhundert gab es dieses Problem ja auch.
Prinzipiell liegt das Recht Zölle zu erheben in den USA bei der Zentralregierung, so dass die Regierung einzelner Bundesstaaten da eigentlich keine Handhabe hat, auf dem legislativen Weg etwas dagegen zu unternehmen.
Allerdings, haben die USA mit Kanada und Mexiko ja das NAFTA-Abkommen, dass zumindest in Nordamerika den Freihandel regelt, so dass, fall dieses durch von Herrn Trump verordnete Zollanhebungen tangiert werden sollte, einzelne Staatsregierungen sich da erstmal querstellen und die entsprechenden Gerichte anrufen können um zu klären, ob entsprechende Zollmaßnahmen überhaupt rechtens sind.
Ich habe jetzt im Einzelnen nicht mitbekommen, worum es da in Kalifornien genau geht und worauf man sich beruft, wahrscheinlich wird es aber nicht auf konkurrenz zwischen Bundesstaaten und Zentralregierung in Zollfragen hinauslaufen (dass sollte eindeutig zu Gunsten des Bundes geregelt sein), sondern auf die juristische Schiene, sprich Verfahrensfragen, Fragen ob die Politik in Kraft befindliche Freihandelsabkommen und damit geltendes Recht tangiert und wenn das der Fall sein sollte, wahrscheinlich noch welcher Art dieses Recht ist und welche Parteien mit welcher Mehrheit da zustimmen müssten um dort auszutreten.
Ich weiß auch nicht, wie das NAFTA abkommen, sofern es in der Debatte eine Rolle spielt genau gestaltet ist.
Als es hier vor einigen Jahren die Diskussion um TTIP gab, gab es da ja einige Aufregerthemen, wie die Diskussion um die angedachte privaten Schiedsgerichte und wenn ich mich recht erinnere auch über eine angebliche Klausel, die den Austritt aus diesem Abkommen verbieten hätte können.
Wenn solche Elemente auch Gegenstand von NAFTA sein sollten, wäre damit sicherlich auch da einiges juristsich zu klären.
