Verbindung Österreich-Deutschland vor dem dritten Reich

Das ist weder eine nur semantische Angelegenheit (falls Du anderer Meinung bist, solltest Du Dich mit der Juristischen Methodenlehre befassen), noch hat Goethe unter dem Grundgesetz etwas mit Rechtsgeschichte tun.

Ergo ist der Bezug keine Logik, sondern schlicht absurd.

 

Das hättest du besser tun sollen.

 

Polysemie ist dir ein Begriff?

 

Mit anderen Worten, du hast es nicht nötig noch mal nachzulesen, was ich denn wirklich geschrieben habe, weil du eh alles besser weißt? Schade. Ich bin off.

 

Das ist schon großes Kino, und hat Unterhaltungswert.=)

Es ist nicht ganz die Sendung mit der Maus, aber einfacher geht es nicht: Wortsinn und Bedeutungszusammenhang sind im juristischen Kontext zu interpretieren. Achtung1: Fachsprache beachten. Ansonsten kann sich die Semantik frei austoben, landläufiges Verständnis ist wichtig für die Bedeutung.
Achtung2: Dabei bleibt es allerdings nicht, sondern

A) die Entstehungsgeschichte
B) die Teleologie

des Gesetzes sind für die Auslegung von wesentlicher Bedeutung. So auch hier. Die Semantik interessiert hier am Rande (Wortsinn, falls eindeutig)

Den Quatsch mit Goethe brauchen wir nicht zu vertiefen, da Goethe bekanntlich als Toter kein Bundesbürger war, den das Grundgesetz unter seinen staatlichen (Semantik: nicht stattlichen) Geltungsbereich ziehen musste, und der auch keinen Antrag nach dem Bundesvertriebenengesetz auf Basis von Artikel 116 stellen musste.:cry:


Wir können das Spielchen aber auch fortsetzen: erklär mal bitte fachübergreifend den Begriff Organ. :winke:
Organ ? Wikipedia

 

Faszinierend,...

wie sich jemand einer herrschenden fachlichen Methodik fachfremd nähert, und dabei munter definierend auf seiner professionsfernen Interpretation beharrt.

Nur leider ist das völlig irrelevant für den teleologischen Bezug der Volkszugehörigkeit auf die Vertriebenen-Situation nach 1945.:winke: So wäre ich mal auf den grundgesetzlich begründeten Antrag eines Österreichers oder Schweizers wegen deutscher "Volkszugehörigkeit" gespannt, ebenso auf denjenigen eines Deutschamerikaners. Prägender Bestandteil der grundgesetzlichen "deutschen Volkszugehörigkeit" ist es, aus einem kommunistisch regierten Land zu stammen (wer hätte das von den Juristen gedacht:devil und deswegen einer Verfolgung aus ethnischen Gründen ausgesetzt gewesen zu sein.

Schade, dass der "logische" Beinahe-Bundesbürger Goethe nicht darunter fällt. Aber der Antrag für Goethe wäre ohnehin unzulässig.:rip:

P.S. Die Smilies sind themengerecht in schwarz-rot-gold gehalten, nur lässt sich die Reihenfolge nicht einhalten. Logisch handelt es sich also um eine deutsche Flagge, nur auf den Kopf gestellt.

Und was ist nun mit den Termini "Organ" in den verschiedenen juristischen Fachbereichen? Da bin ich auf die nächste fachfremde Interpretation gespannt; vielleicht könnte man mit der Entstehungsgeschichte eines juristischen Medizinklaus anfangen? Oder wir gehen gleich zum steuerrechtlichen Organbegriff über.

 

Nana, wer wird denn gleich beleidigend werden?:nono:

Bzgl. "Argument" hatte ich dir mehrfach erklärt, dass Interpretationsversuche ohne teleologische Reduktion keine Berücksichtigung finden können. Daran kann ich nichts ändern, ich bin hier nur der Bote, nicht der Absender.

Für deine volksdeutschen Deutungsversuche ist das Grundgesetz daher leider ein ungeeignetes Spielzeug.

P.S. Unter diversen rechtsnahen Berufen gibt es übrigens das Schlagwort der Beratungsresistenz. Unbestätigten Gerüchten zufolge handelt es sich nicht um ein rezessives deutschtypisches Gen, und auch nicht um eine Abart des Heuschnupfens.:devil:

 

Wilfried, hier geht es um eine juristische Diskussion und um die Auslegungsfrage "Volksabgrenzung" in Bezug auf Vertriebene und nach späteren! Anpassungen auf Spätaussiedler. Das - die Intention des Artikel 116 - ist von sonstigen Einbürgerungen, gleich woher, zu trennen. So wurden unter dem Art. 116 auch "Nichtdeutsche" eingebürgert. Hinweise im Grundgesetz auf "Volksdeutschen" sind zweckbezogen erfolgt, um die Vertriebenenfrage und später den Komplex der Spätaussiedler zu lösen. Insofern ist es Unsinn, eine Definition von "Deutschen" im Grundgesetz zu postulieren. Das war zu keinem Zeitpunkt Sinn und Zweck der Regelung, wie die Entstehungsgeschichte belegt. Vielmehr sind insbesondere die oben genannten Gruppen/Beispiele überhaupt nicht erfasst. Thematisch am Art. 116 und dem Vertriebenengesetz vorbei geht daher auch Hinweis, dass Österreicher oder Schweizer "leichter" eingebürgert werden als Bürger anderer Herkunftsländer.

Siehe z.B. hier (Heilbronner/Renner/Maaßen - GG-Kommentar):

"Art.*116 Abs.*1 ist als Übergangsbestimmung in das GG eingefügt worden, um den Status der Flüchtlinge u. Vertriebenen dt Volkszugehörigkeit, die vielfach die dt StAng nicht besaßen oder sie zumindest nur schwer nachweisen konnten, zu klären u. sie den dt StAng gleichzustellen (vgl JöR nF 1, 823 ff). Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs waren sie in den drei westlichen Besatzungszonen meist als „Als-ob-Dt“ behandelt (vgl zB LG Berlin, NJ 1947, 63) oder dt StAng gleichgestellt (vgl zB hess. Flüchtlingsges. vom 19.*2. 1949, HessGVBl. S.*15, 34) oder aber eingebürgert worden (vgl dazu im Einzelnen Lichter/Hoffmann S.*25; Makarov/v.*Mangoldt, Art.*116 GG Rn*1 f; Schätzel S.*94 f). Da in dem Gebiet der BR Deutschland insgesamt 8*Mill. Vertriebene dt Volkstums aufgenommen worden sind, bestand ein erhebliches Interesse an einer ebenso klaren wie raschen Lösung der damit verbundenen stangr Fragen. Dies trug neben der Notwendigkeit, einer Lösung der „Dt Frage“ nicht auf dem staatspolitisch sensiblen Feld der StAng vorzugreifen, zu der in Art.*116 Abs.*1 gefundenen Definition des „Dt“ bei. Abgesehen von der Neuartigkeit dieses Begriffs bleibt noch anzumerken, dass in der Vergangenheit der Bestand des Staatsvolks eines Staats in Deutschland noch nie in der Verf. festgeschrieben worden war, der Verfassungsgeber dabei also Neuland betrat u. sich nicht an historische Vorbilder anlehnen konnte. Dies gilt auch für den Begriff „Deutschland“, der jetzt erstmals im Staatstitel eines dt Staats enthalten ist (vgl Kimminich, in: BK, Art.*16 Rn*25).
2Mit Art.*116 Abs.*2 sollen die Folgen der zwischen 1933 u. 1945 erlassenen Ges. u. VO bereinigt werden, welche die Ausbürgerung politisch, rassisch oder religiös missliebiger Personen zum erklärten Ziel hatten. Nach Kriegsende waren zunächst unterschiedliche gesetzl. Regelungen zum Zwecke der Klärung der Rechtsfolgen der während der Herrschaft des Nationalsozialismus erfolgten Entziehungen der dt StAng ergangen. Mit dem Ges. Nr.*1 des Kontrollrats (ABl. KR S.*6) waren das Reichsbürgerges. vom 15.*9. 1935 u. die auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften aufgehoben worden, u. von den Behörden in den vier Besatzungszonen u. in Groß-Berlin wurden diese Ausbürgerungen entweder als von Anfang an nichtig angesehen oder nachträglich für nichtig erklärt oder aber durch Wiedereinb. rückgängig gemacht (vgl Makarov/v.*Mangoldt, Art.*116 GG Rn*1 f, 67 ff; Maßfeller S.*90, 414 ff; Schätzel S.*101 f).
3Im Parlamentarischen Rat wurden die zwischen 1933 u. 1945 vorgenommenen Zwangsausbürgerungen nicht als per se nichtig behandelt. Dem Entwurf des zunächst nur aus dem ersten Satz bestehenden Abs.*2 (zunächst Art.*138 b; vgl Parl. Rat, Entwürfe S.*36) lagen mehrere Überlegungen zugrunde: (1) Mit der Annahme einer generellen Nichtigkeit der Ausbürgerungen wären die Betroffenen der ausl. Feindgesetzgebung unterworfen worden. (2) Mit einer automatischen, uU rückwirkenden Wiedereinb. wäre manchen Ausgebürgerten gegen ihren Willen die dt SAng oktroyiert worden. (3) Mit einem ausnahmslosen Antragszwang für eine Wiedereinb. wäre schließlich vielen Verfolgten des Naziregimes die Rückkehr in ihre Heimat u. in ihre StAng unerträglich erschwert worden (zur Entstehungsgeschichte im Einzelnen Makarov/v.*Mangoldt, Art.*116 Rn*76 ff; Menzel, in: BK, Art.*116 Anm.*I). Man sah es als einen gangbaren Ausweg aus dem daraus resultierenden rechts-theoretischen u. praktischen Dilemma an, letztlich auf den Willen der Betroffenen abzustellen (so ausdrücklich Parl. Rat, HA, Bericht S.*95).
4Die Vorschriften des Art.*116 sind nach ihrer Stellung im GG wie nach ihrem Inhalt Übergangsrecht. Gleichwohl haben sie auch nach über 60*Jahren Geltungsdauer nicht ihre Bedeutung verloren. Die Zahl der Anwendungsfälle des Abs.*2 wird naturgemäß weiter spürbar zurückgehen. Für Abs.*1 war bis 1989 nicht abzusehen, wann er im Zusammenhang mit einer Lösung der Dt Frage geändert oder aufgehoben werden könnte (zur Bedeutung des Art.*116 bis zum Jahre 1989 s. vor allem Alexy, NJW 1989, 2850; Silagi, ROW 1986, 160). Nach den fundamentalen Veränderungen in Ost- u. Südosteuropa u. der DDR Ende des Jahres 1989 u. dem Beitritt der DDR zur BR Deutschland am 3.*10. 1990 war auch die Zeit für eine Änderung der Rechtslage für die Statusdt gekommen. Zunächst wurde schon Mitte 1989 die Verteilung der vermehrt ankommenden Aussiedler mit dem Ges. über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes (BGBl.*I 1378) erleichtert. Sodann wurde Mitte 1990 das Aufnahmeverfahren für Aussiedler erstmals durch das AAG in §§*26 ff BVFG gesetzl. geregelt (dazu Rn*29–31). Schließlich wurde das BVFG mit Wirkung vom 1.*1. 1993 durch das KfbG grundlegend umgestaltet, indem vor allem die Voraussetzungen für die Feststellung der dt Volkszugehörigkeit u. der Eigenschaft als (Spät-)Aussiedler erheblich verändert wurden (dazu Rn*31 ff). Letztendlich wurde im Rahmen der StAngR-Reform ein weiterer Schritt zum Abbau des Status der Dt ohne dt StAng unternommen. Diesen Personen ist nämlich vom 1.*8. 1999 an kraft Ges. die dt StAng verliehen (§*40 a StAG), u. iÜ ist der Einbürgerungsanspruch nach §*6 StAngRegG bei Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung kraft Ges. durch eine Überleitung in die dt StAng ersetzt (§*7 StAG). Mit dem ZuwG wurden die Verfahren über Aufnahmebescheid u. Spätaussiedlerbescheinigung beim Bundesverwaltungsamt konzentriert u. die Aufnahme von nichtdt Familienangehörigen an den Besitz von Grundkenntnissen der dt Sprache geknüpft. Von einer endgültigen Regelung des Zuzugs infolge des Zweiten Weltkriegs wurde erneut abgesehen, obwohl sich die Lebensverhältnisse der Deutschen in den ehemaligen Vertreibungsgebieten seit Kriegsende grundlegend verändert u. sich weit von denen bei Erlass des GG entfernt haben (dazu Renner, ZAR 2004, 176)."

 

Zur Geschichte kann ich dir leider nichts sagen, da gibt es andere User die das sehr gut können.

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