Warum, wehrte sich die SPD, gegen das Petersberger Abkommen?

Griffel

Mitglied
Hier mal ein Thema, das man relativ schnell abhandeln kann. Es steht ja schon in der Überschrift, worum es mir diesmal geht.;)
https://de.wikipedia.org/wiki/Petersberger_Abkommen

Das Thema, wurde bei uns nur relativ kurz in der 8. Klasse behandelt. Im Geschichtsunterricht, zusammen mit den anderen Themen. Und schon damals habe ich nicht verstanden, warum man gegen diese Vorschläge sein konnte?
Deutschland, war ein besiegtes, besetztes Land! Und somit fast völlig von den Besatzungsmächten abhängig. Alles, was in diesem Abkommen angeboten wurde, stellte doch eine starke Verbesserung, gegenüber dem damaligen IST-Zustand dar.:cool: Also mir fallen keine logischen Gründe dafür ein. Euch vielleicht?
 
Steht doch in dem von dir verlinkten Artikel, fast wortgleich vom DLF kopiert:

Die SPD-geführte Opposition hingegen lehnte die „Abmachung“ zwischen Adenauer und den Hohen Kommissaren ab. Sie sah durch die internationale Ruhrkontrolle ihr Ziel einer Sozialisierung der Montanindustrie auf kaltem Wege ausgehebelt, weil diese Frage damit der nationalen Kompetenz entzogen schien.
Wir befinden uns hier noch vor dem Godesberger Programm, also der endgültigen Abkehr der SPD vom Marxismus.
 
Wir befinden uns hier noch vor dem Godesberger Programm, also der endgültigen Abkehr der SPD vom Marxismus.

Das ist zwar durchaus sachlich richtig, aber nur ein ganz kleiner Teil der "Wahrheit".

Nach dem WW2 war es eine weitverbreitete Ansicht in der Bevölkerung, dass Teile der Top-Wirtschaftseliten einen wichtigen Anteil an der Funktionsfähigkeit des NS-Regimes und auch an der Fähigkeit zur Kriegsführung hatten. Und ein einfaches "Weiter so" als problematisch angesehen wurde.

Im Ergebnis gab es in der Nachkriegszeit auch innerhalb der CDU sehr kritische Stimmen gegenüber den Unternehmen. Das änderte sich in der CDU schneller in Richtung eines wirtschaftsfreundlichen Kurses wie in der SPD, die an dem Punkt ideologisch - also "marxistisch" - stärker vorbelastet war.

Das ließe sich alles mit Literatur etc. belegen, aber ist mir zu aufwendig.
 
Zuletzt bearbeitet:
Nach dem WW2 war es eine weitverbreitete Ansicht in der Bevölkerung, dass Teile der Top-Wirtschaftseliten einen wichtigen Anteil an der Funktionsfähigkeit des NS-Regimes und auch an der Fähigkeit zur Kriegsführung hatten.
Beispielhaft dafür könnte Artikel 41 der Verfassung des Landes Hessen sein.

"Artikel 41. Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden
1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,
2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.
Das Nähere bestimmt das Gesetz.

Wer Eigentümer eines danach in Gemeineigentum überführten Betriebes oder mit seiner Leitung betraut ist, hat ihn als Treuhänder des Landes bis zum Erlaß von Ausführungsgesetzen weiterzuführen."

Dieser Artikel wurde in einer Volksabstimmung am 1.Dezember 1946 mit rund 72% Zustimmung bestätigt. Durch die Einführung des Grundgesetzes im Mai 1949 ist dieser Artikel allerdings gegenstandslos geworden.
 
Danke! Das ist schon mal was, dass man mir seinerzeit, so nicht erzählt hat! Ich gebe gerne zu, dass Wikipedia, nicht immer die beste Quelle ist!
Und dennoch wundert es mich, dass die oppositionelle Haltung, gegen dieses Abkommen so stark war. Immerhin, wurden damit zunächst einige Bestimmungen des Besatzungsstatutes aufgeweicht bzw. abgeschafft. Das war sicherlich auch im Interesse der Arbeiter und Angestellten. :cool: Und die gehör(t)en ja zur Stammwählerschaft der SPD.
 
Steht doch in dem von dir verlinkten Artikel, fast wortgleich vom DLF kopiert:

Die SPD-geführte Opposition hingegen lehnte die „Abmachung“ zwischen Adenauer und den Hohen Kommissaren ab. Sie sah durch die internationale Ruhrkontrolle ihr Ziel einer Sozialisierung der Montanindustrie auf kaltem Wege ausgehebelt, weil diese Frage damit der nationalen Kompetenz entzogen schien.
Wir befinden uns hier noch vor dem Godesberger Programm, also der endgültigen Abkehr der SPD vom Marxismus.

Hatte der Widerstand der SPD nicht auch etwas mit der angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands und den im Petersberger Abkommen geregelten Beitritt zur Ruhrbehörde, die die Produktion von Kohle, Koks und Stahl sowie die Exportquoten und Preise festlegt.
 
Die Verstaatlichung von Industrien hat noch selten etwas Gutes gebracht! Meist kam man sehr schnell darauf, dass der Staat nur selten ein guter Kaufmann ist! Soweit ich weiß, hatten das die Briten in ihrem Besatzungssektor vor, kamen dann bald wieder davon ab.

Auch in England selbst, wurden ja, ich glaube Mitte der 60er Jahre, fast alle Verstaatlichung in rückabgewickelt. Weil, man erkennen musste, dass keines der Ziele, die man erreichen wollte, erreicht wurde.:rolleyes: Wie auch immer! Ich denke, man kann wohl festhalten, dass mit dem Petersberger Abkommen, ein guter Weg eingeschlagen wurde, welcher in relativ kurzer Zeit zu guten Ergebnissen führte! Zumindest für den westlichen Teil Deutschlands.
 
Die Verstaatlichung von Industrien hat noch selten etwas Gutes gebracht!

Das hängt davon ab, was konkret verstaatlicht wurde und wie man damit umgegangen ist, würde ich mal behaupten.

Meist kam man sehr schnell darauf, dass der Staat nur selten ein guter Kaufmann ist!
Der Staat hat nicht Kaufmann zu sein, sondern die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es in dünnbesiedelten Regionen aussähe, wenn Energie-, Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung etc. nach rein marktorientierten Gesichtspunkten behandelt würde.
 
Die Verstaatlichung von Industrien hat noch selten etwas Gutes gebracht!
In den 1990er wurde die Staatliche Neusseeländische Eisenbahn privatisiert. Eine Folge war der Verfall des Schienennetzes und eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. 2008 kaufte Neuseeland den Bahnbetreibern ihre Rechte ab und verstaatlichte die Bahn erneut. Der damalige Neuseelandische Finanzminister Michael Cullen bezeichnete die Privatisierung als eine schmerzliche Erfahrung für Neuseeland.
Ähnliche Erfahrungen hat man auch in anderen Staaten gemacht. In Großbritannien wurden z.B. in Zuge der Corona-Pandemie die Bahnbetriebe zu mindest vorübergehend verstaatlicht.
 
Man muss unterscheiden zwischen der Daseinsvorsorge, die die Bevölkerung mit Wasser, Energie, Verkehrsmitteln, Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, Post, Abfallentsorgung etc. versorgen soll, und rein produzierender Industrie, die Güter fabriziert, die Private auch und mindestens ebensogut herstellen können, und (zumindest international gesehen) obendrein dem Wettbewerb ausgesetzt ist, also sowohl preislich als auch qualitativ konkurrenzfähig sein sollte. Ersteres lässt sich nicht zufriedenstellend rein marktwirtschaftlich bewerkstelligen, während es bei zweiterem nachteilig ist, es nicht marktwirtschaftlich zu bewerkstelligen.
 
Ihr habt ja recht. Es gibt Dinge, wo Vater Staat walten muss! Aber in der Produktion, sicherlich nicht. Was die Grundversorgung angeht, hat man in den letzten Jahren ziemlich geschlampt. Die ob Dinge wie die Post oder die Bahn staatlich besser organisiert sind, möchte ich mal dahin gestellt sein lassen! Es gibt sicherlich gute Gründe für beide Wege. Es kommt auch immer darauf an, wie man das Ganze organisiert.

Wenn, ihr mich persönlich fragt, hätte man die Post und die Bahn in staatlicher Hand lassen sollen. Allerdings hätte man dann auch eine strikte, marktwirtschaftliche Politik durchführen sollen. In Deutschland war das ja nichts Halbes und nichts Ganzes. Da wäre es besser gewesen, man hätte sich an VW orientiert. Dort hat man ja mit dem VW-Gesetz gute Erfahrungen gemacht.:)

Was allerdings Bereiche wie Trinkwasser, Elektrizität und Abfallentsorgung angeht, sollte der Staat mitreden.
 
ob Dinge wie die Post oder die Bahn staatlich besser organisiert sind, möchte ich mal dahin gestellt sein lassen!
Ich bin als Kind immer mit dem Zug zur Schule gefahren. Mal abgesehen, dass der Platz im Zug großzügiger war als heute (ich bin mit etwa 1,90 nun wirklich kein Riese, habe aber immer Probleme), waren die Züge fast immer sauber und pünktlich. Verspätungen oder gar Zugausfälle könnte man über‘s Schuljahr verteilt an einer Hand abzählen. Das funzt nicht mehr. Mittlerweile muss man Zugverspätungen und -ausfälle mit einkalkulieren. Also insofern kann ich aus meiner subjektiven Erfahrung - und ich habe mir mit 39 das erste Mal ein Auto gekauft, weil ich es für die Arbeit brauchte - sagen, dass die Privatisierung der Bahn ihr nicht gut getan hat. Auch Wohnungsbaugesellschaften, die in den 1990ern und frühen 2000ern den Städten Wohnimmobilien abgekauft haben, stellen sich für die Mieter als Griff ins Klo heraus. Von schlechter Pflege der Wohnimmobilien bis hin zu systematischer Entmietung. In manchen Ländern liegt auch die Trunkwasserversorgung in den Händen nichtstaatlicher/-öffentlicher Versorger. Ich halte das für katastrophal.
 
Wurde #6 überlesen?

Das Petersberger Abkommen erlaubte es der Bundesrepublik künftig konsularische Beziehungen zu westlichen Staaten aufzunehmen und internationalen Organisationen beizutreten.
Für die SPD hatte die Wiedervereinigung aber Vorrang und deshalb kritisierte sie das Abkommen.
 
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