Wird die KSZE heute richtig eingeschätzt?

Was mir bei einigen Beiträgen in diesem Thread zu kurz kommt, ist die Frage, welche praktikable Alternative zu einer Politik der Entspannung es gab, wie diese ausgesehen hätte und welche Risiken damit verbunden gewesen wären.
Von "sogenannter" Entspannungspolitik hat ein Diskutant gesprochen.

Stalin war seit 20 Jahren tot, in den ehemaligen deutschen Ostgebieten lebten so gut wie keine Deutschen mehr. Die Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937 war illusorisch, Deutschlands Nachbarstaaten, egal ob in Ost oder West, konnten überhaupt kein Interesse daran haben. Die "Neuordnung Europas" nach 1945 ist natürlich auch in Zusammenhang zu sehen mit den Ereignissen von 1939-1945.

Die Anerkennung der Ostgrenzen diente nicht ausschließlich der Sicherheit der Sowjetunion, sondern war natürlich auch von elementarem Interesse für Polen und die Tschechoslowakei.

Eine Alternative zur Entspannungspolitik hätte nur darin bestehen können, überhaupt keine diplomatischen Beziehungen zu Ostblockstaaten zu unterhalten, weiter hochzurüsten, weiter die alten Feindbilder zu pflegen und weiter an der Eskalationsschraube zu drehen.

Die Sowjetunion hatte auch ganz andere Sorgen, als den Westen zu überrennen. Die Nationalitätenkonflikte z. B. und die mangelhafte Entwicklung der Wirtschaft. Die Warschauer Pakt-Staaten waren zahlenmäßig den Nato-Truppen überlegen und teilweise an konventionellen Waffen wie Panzern. Die USA und Nato-Truppen waren allerdings an Luft- und See-Streitkräften überlegen, und sie verfügten in der Regel auch über das modernere Kriegsgerät. Das Wettrüsten war für die Sowjetunion auch ein paar Hutnummern zu groß, wirtschaftlich sah es recht mau aus, es mangelte an Infrastruktur, an Krediten. Die Sowjetunion war industriell wenig entwickelt, die Industrialisierung hatte erst Ende des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts eingesetzt. Stalin hatte in den 1930er Jahren rücksichtslos die Industrialisierung vorangetrieben, auf Kosten der Landbevölkerung in der Ukraine, im Kuban-Gebiet, am Don. Ergebnis war der Holodomor. Im 2. Weltkrieg hatte die Sowjetunion ihren Aufstieg zur Groß-, zur Supermacht mit mehr als 20 Millionen Opfern bezahlt. Die Rohstoffquellen Sibiriens zu erschließen, gelang der SU nur mäßig. In den 1970er und 1980er Jahren musste die Sowjetunion Weizen aus Kanada und den USA importieren. Ein Krieg in Mitteleuropa, wäre spätestens am Rhein ein nuklearer geworden, und das war auch den Sowjets klar.

Ich neige auch nicht dazu, die KSZE-Akte zu überbewerten, immerhin aber trug sie zu einer gewissen Entspannung bei, reduzierte die Wahrscheinlichkeit eines Atom-Krieges in Mitteleuropa. Als Axiom ausgedrückt, sie trug zumindest dazu bei, dass @Griffel heute die Möglichkeit hat, aus einer post ex Perspektive seine historischen Analysen zu schreiben. Allein schon deswegen, neige ich dazu, die "sogenannte Entspannungspolitik" durchaus für einen gelungenen Witz der Geschichte zu halten.

 

Völlig d'accord, hier wurden keine plausiblen Alternativen aus der damaligen Situation vorgestellt. Zumal vielleicht zu wenig wahrgenommen wurde, dass es bei der Schlussakte nicht um eine bundesdeutsche Einrichtung oder Initiative handelte, oder um eine Übereinkunft aufgrund der speziellen dt.-dt. Situation.

Beides, Schlussakte wie die neue bundesdeutsche Ostpolitik waren in die Phase der vertrauensbildenden Maßnahmen, der militärischen Abrüstungsgespräche und -Vereinbarungen sowie vorsichtigen politischen Entspannungsbemühungen zwischen der US-Administration und der SU-Administration und damit zwischen den Blöcken eingebettet, und ohne sie nicht möglich gewesen.

Die Ausführungen zu früheren Ereignissen im Zusammenhang mit NS-Deutschland und Stalin-Moskau übersahen zudem, dass die KSZE eben keine dt.-dt. oder dt.-sowjetische Zielrichtung hatte. Niemand in der verantwortenden Politik damals, außer mehrheitlich am rechten und ganz rechten Rand ohne Amt und Würden beispielsweise in der BRD, hatte im Nicht-Warschauer-Pakt-Europa jenseits der Bundesrepublik irgendein Interesse, mit politischen Streichhölzern an den bestehenden Staatsgrenzen beispielsweise in Ost-Europa etwa dadurch zu zündeln, dass man sie plötzlich offensiv-aktiv in Frage stellte, oder die poststalinistische sowjetische Machtsphäre in Osteuropa mit Hinweis auf Stalin mal eben wieder dauerhaft zu geißeln - dies war teils die Politik des Kalten Kriegers Willy Brandt in Berlin-West gewesen, womit er nach dem Mauerbau gar nichts bewirken konnte.
Und diese Neuordnung (Ost-)Europas hatte seinen Ursprung vor allem in den Folgen des NS-Regimes. Und der latente Spannungs- und Unruheherd Berlin und beide dt. Staaten ebenso.

In der Verhandlungsphase 1973 bis zum Abschluss August 1975 eher noch nicht.

Die wirtschaftliche Stagnation entwickelte sich erst nach Helsinki, die Nichtbezahlbarkeit der Rüstung und des Wachstums des Militärischen Bereiches war nur wenigen mit Durchblick damals in der SU für die Zukunft erkennbar gewesen - mehrheitlich erst nach Helsinki.

Ersteres trifft so nicht zu und übersieht weiterhin ein wenig die schiere Größe des Landes. Bis auf wenige Kriegsjahre gab es ein erstaunlich konstantes hohes industrielles Wachstum in der SU - bis Mitte der 1970er Jahre. Das war ja die Basis für alle möglichen Illusionen in Moskau. Ganz typisch dafür die Chruschtschow-Jahre in den 1960ern.


Spätestens 1979 wurde die KSZE-Wirkungen stark von weiteren Entwicklungen/Ereignissen überdeckt, wie dem NATO-Doppelbeschluss, Afghanistan-Intervention der SU, zweite Ölpreisexplosion, Schah-Sturz und Islamische Revolution sowie Geiselnahmen in der US-Botschaft im Iran. Und seit 1974 die wachsende Valium-Tabletten-Abhängigkeit des Genossen Generalsekretär in Moskau, dazu die ein bisschen zu große Wirkung gewisser Teile der Helsinki-Schlussakte im Warschauer Pakt, tatkräftig animiert von einer Carter-Administration mit der globalen Mission Menschenrechte.

 

Wie gesagt, die Aussicht, sich nicht gegenseitig in die Luft zu jagen, ist natürlich für alle Menschen in der damaligen Zeit ansprechend gewesen! Und warum auch nicht. Aber! Wenn, man auf beiden Seiten, die Vereinbarungen der KSZE wirklich ernst genommen hätte, dann wären die Blöcke de facto kollabiert oder überflüssig geworden.

Wobei ich natürlich davon ausgehe, dass beides dem Ostblock zuerst passiert wäre. Wären die Ziele der Akte verwirklicht worden, hätte man den eisernen Vorhang öffnen bzw. abbauen können. Und mal ehrlich, ich glaube kaum, dass die Sowjetunion, dazu bereit gewesen wäre!

Es ist natürlich richtig, dass durch die in der Akte formulierten Absichten, die Möglichkeiten von Konfrontationen vermindert wurden! Insbesondere für den Ostblock bedeutete die Reduktion der Rüstungsausgaben, dass man mehr Mittel für andere Dinge hatte. Auch im Westen waren die Ausgaben für Rüstung hoch. Allerdings konnte man im Westen aufgrund der anderen Wirtschaftsstruktur, damit besser umgehen.

Letztendlich ist ja die Sowjetunion, unter anderem an den enormen Rüstungsausgaben "kaputtgegangen", neben anderen Dingen. Allerdings, wurden alle wichtigen Verträge, die für eine Entspannung gesorgt haben, außerhalb der KSZE geschlossen! Sie wurden ja schon erwähnt, deshalb nenne ich Sie nicht noch einmal. Persönlich glaube ich aber, dass die Herren Brandt und Bahr wesentlich mehr zur Entspannung beigetragen haben, als die KSZE-Akte.

 

Vielleicht solltest du die KSZE-Akte messen an realistischen historischen Gegebenheiten und Spielräumen der Politik und nicht an völlig unrealistischen Phantastereien.

Was "wichtige", unwichtige oder nichtige Verträge sind, das sind doch auch recht subjektive Einschätzungen. Wichtig oder unwichtig für wen, für welchen Staat, aus welcher Perspektive? Wer entscheidet eigentlich was wichtig ist, was dem einen von elementarer Wichtigkeit erscheint, geht der anderen meilenweit am Gesäß vorbei. Aus deutscher Perspektive? Klar, das GF ist eine deutschsprachige Community, die meisten Mitglieder stammen aus der Bundesrepublik. Aber auch Deutsche würden je nach Alter, Geschlecht, Konfession, politischer Prägung sehr unterschiedliche Ereignisse aufzählen, würde man sie nach den wichtigsten historischen Ereignissen der deutschen Geschichte fragen.

Auch die deutsche Frage war kein Selbstläufer, sondern muss im Kontext der europäischen Ordnung nach 1945 gesehen werden.

Die KSZE-Akte hatte ja auch gar nicht den Anspruch, alle politischen Konflikte zwischen den beiden Blöcken ausräumen zu können. Die Auflösung des Eisernen Vorhangs stand gar nicht auf der Agenda. Es galt im Rahmen der bestehenden Nachkriegsordnung zu einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu gelangen, der die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation reduzierte und den Frieden in Europa bewahrte. Den Frieden bewahrte, auf der Grundlage der nach 1945 entstandenen Nachkriegsordnung.

Es ist das Wesen des Kompromisses, dass sich ohne gegenseitige Zugeständnisse keine Kompromiss erreichen lässt.

 

@Griffel , las die Griffel von geschlossen Fragen, wie in der Überschrift von Dir formuliert. Das passt vielleicht in den Schulunterricht. Deine summarischen KurzWerturteile hier wie anderswo bieten gewiss(e) Unterhaltung und Einblicke, vielleicht auch in eine gewisse Naivität.

Hilfreich wäre bestimmt, wenn Du mal jenseits der Wikipedia-Artikel, die Du am Wegesrand hier und da pflückst, gezielt wissenschaftliche Lit. zu der Wirkungen, Auswirkungen, Abbrüchen, Verhinderungen des KSZE-Prozesses und der Schlussakte selbst suchst und rezipierst, oder Dich mal mit den beispielsweise von mir vorgestellten Einschränkungen der Wirksamkeit der Schlussakte durch nachfolgende Ereignisse und Entwicklungen auseinander setztest. Diese Einschränken gelten so ziemlich für alle Projekte, Vorhaben, moralische Verträge etc.

Statt der geschlossenen Frage, 'wird die KSZE heute richtig eingeschätzt?', die wenig aussagt und wenig erwarten ließ vom Editor des Fadens, die man notfalls genauso gut mit 'ja' oder 'nein' beantworten konnte, statt dessen sind Fragestellungen wie 'wie kann man aus heutiger Sicht den KSZE-Prozess und -Schlussakte einschätzen?' immer produktiver, auch weil sie eine offene Frage bieten, die zudem auch eher nicht alleine mit zusammengesammelten Wikipedia-Artikeln beantwortet werden kann.

 

Das Ganze wurde in der Schule natürlich behandelt! Und damals mit einer sehr rosaroten Brille. Wie gesagt, wenn, man sich die Sache durch den Kopf gehen lässt, stellt man fest, dass es sich dabei um viel heiße Luft handelt. Die Dinge, die man dort vermeintlich geregelt hat, waren schon an anderer Stelle in ähnlicher Form festgemacht worden.

Ich denke hier an den Harmel-Bericht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Harmel-Bericht
Die sogenannte neue Ostpolitik der Regierung Brandt dürfte da mehr bewirkt haben. Zur damaligen Zeit war das sicherlich das richtige Rezept. Allerdings, hat man dann begonnen, die Sache zu übertreiben. Es gab einfach politische und juristische Grundpositionen, von denen sich keine der beiden Seiten verabschieden durfte, wollte sie nicht unglaubwürdig werden. Im Regelfall, liefen die wichtigen Gespräche zwischen Washington und Moskau ab. Die jeweiligen Herren, gestatteten ihren Satelliten, mitunter begleitende Aktionen. Natürlich ist es einfach, Dinge zu kritisieren. Es hat zumindest dazu geführt, dass sich die zivilisierte Welt, nicht in die Luft gesprengt hat. Weder vorsätzlich, noch aus Versehen. Man sollte aber niemals vergessen, dass beide Seiten eigentlich darauf aus waren, den jeweils anderen zu besiegen. Egal, wie lange das gedauert hätte.

 

Die Schlussakte samt den 10 Prinzipien der Beziehungen der Teilnehmerstaaten

1. Souveräne Gleichheit, Achtung der Souveränität innewohnenden Rechte
2. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
3. Unverletzlichkeit der Grenzen
4. Territoriale Integrität der Staaten
5. Friedliche Regelung von Streitfällen
6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit
8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben

entwickelte unversehens ab den späteren 1980er Jahre erneute große Normkraft, da sich vor allem viele östliche/östlichere Staaten in Europa im Wege der Reformbemühungen der Sowjetunion unter Gorbatschow immer deutlicher auf die KSZE-Prinzipien beriefen und schließlich die dort niederlegten Selbstbestimmungs- und Souveränitätsprinzipien usw. auch die sowjetische Führung zumindest gegenüber den Staaten des RGW/WVO nach und nach akzeptierte. Das galt ebenso für den Prozess der Entwicklung des geeinten Deutschland.

Die Ende 1990 von den KSZE-Signatarstaaten unterzeichnete Charta von Paris war ein Meilenstein und Fixpunkt. Und praktisch auch fast schon das Ende der alten KSZE mit der Schlussakte von 1975.

 

Das mag alles schön und gut sein! Aber das ändert nichts daran, dass der Helsinki Prozess, bis auf den Bereich der Rüstungskontrolle, ein totgeborenes Kind war! Vor allem für die Menschen im damaligen Ostblock brachte sie auf den Feldern der persönlichen und ökonomischen Freiheit keinerlei Fortschritt. Zumal sie keinerlei rechtsverbindlichen Charakter hatte.

Das liest sich alles schön und hört sich gut an! Wenn, man allerdings alles so umgesetzt hätte, wäre der Kalte Krieg theoretisch 15 bis 10 Jahre früher zu Ende gewesen. Die Charta liest sich auch schön. Aber zwischen Theorie und Praxis ist ein Unterschied. Speziell dann, wenn man keine Pläne hat, wie man diese "edlen Ziele" zu erreichen gedenkt.
Man erinnere sich bitte der katastrophalen Reaktionen der Deutschen, beim Ausbruch des 2. Golfkrieges oder der Geschehnisse auf dem Balkan. In beiden Fällen, gab es weder eine klare Haltung noch einen Willen aktiv und konstruktiv zu handeln! Nein, stattdessen hat man sich in Traumwelten und Wolkenschlösser von der Wiedervereinigung und dem Beginn eines Goldenen Zeitalters geflüchtet.

In diesen Phasen hat auch ein Hans-Dietrich Genscher keine gute Figur gemacht. Obwohl es durchaus Möglichkeiten gegeben hätte, wie sich die Bundesrepublik positiv hätte einbringen können.

 

Es gab in diesem Thread eine Reihe von Beiträgen, die Belege angeführt haben, dass die KSZE-Verträge sehr wohl in den Ostblockstaaten Auswirkungen hatten, dass sie-unter Berufung auf die KSZE-Verträge oppositionelle politische Arbeit ermöglichte und beschleunigte, und dass die These, sie sei

gewesen, sie habe

für die Bewohner der Ostblockstaaten gehabt
nicht haltbar ist.

Du hältst eben daran fest- das ist dein gutes Recht- Immer wieder aber das Gleiche zu behaupten, macht Behauptungen aber nicht zur Tatsache.

Kohl hat wohl blühende Landschaften versprochen, jedem halbwegs vernünftigen Menschen musste aber klar sein, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse Jahrzehnte dauern konnte, dass die Deutsche Einheit mit einem hohen Preis verbunden war. Von einem Goldenen Zeitalter konnten nicht einmal die Dümmsten träumen.

Was du mit

meinst, müsstest du etwas genauer ausführen.

Das Gleiche gilt für eine

und den

. Ebenso nebulös ist, was du damit meinst, wenn du von Möglichkeiten sprichst, wie sich die BRD hätte

sollen.

 

Falls du damit darauf anspielst, dass die Bundeswehr sich aktiv mit eigenen Kontingenten am Unternehmen "Desert Storm" hätte beteiligen sollen, dann ist dazu zu sagen, dass die Bundeswehr damals noch eine reine Verteidigungsarmee war. Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des Territoriums der Nato wäre einem Verstoß gegen die Verfassung sehr nahe gekommen.

Außerdem waren die 2+4 Verträge erst März 1991 in Moskau ratifiziert worden. Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr war kaum möglich.

Die deutsche Wiedervereinigung war in Europa, war auch bei den Verbündeten ambivalent bewertet worden, es gab in F und GB erhebliche Bedenken wegen dem gesteigerten politischen und wirtschaftlichen Gewicht, das ein wiedervereinigtes Deutschland in Europa haben würde.

Solche Bedenken wären durch ein allzu forsches Auftreten der Bundeswehr mit Sicherheit nicht gerade beschwichtigt worden. Die deutsche Beteiligung beschränkte sich daher auf die Bereitstellung von Logistik und Kriegsmaterial.

 

Die 10 Leitprinzipien der Schlussakte spielen eine bedeutende Rolle bei der Auflösung des WP, bei der Verselbständigung der WP-Staaten als respektierte, dann vielfach anerkannte Normen. Es ist bemerkenswert, wie oft und wie ausdrücklich ab den späteren und späten 1980er Jahren zunehmend auf die 10 Leitprinzipien rekurriert wurde. 1990 verging praktisch keine noch so kleine Polit-Konferenz in Europa ohne Referenz darauf.
Ebenso gilt das für die Individualrechte.

 

Mit der Auflösung der bipolaren Konstellation zwischen den beiden Supermächten 1990/1991, das meine ich entlang der Recherchen zur KSZE nachträglich und deutlicher zu sehen, entfiel der wesentlichste Rahmen für die KSZE. Schon 1991 mit Beginn der aufeinanderfolgenden Jugoslawienkriege wurde sichtbar, dass die KSZE praktisch gar keine relevante Handlungsfähigkeit generieren konnte, etwa im Vergleich zu den damals vorhandenen EU- und NATO-Handlungs- und Einflussmöglichkeiten als Ordnungsfaktor.

Hermann Wentker hat dies m.E. zutreffend in Die KSZE als Ordnungsfaktor in: Geiger u.a. (Hrsg.), Zwei plus Vier (2021), S. 125-141, hier S. 141 abschließend formuliert:

[..] Entscheidend war vielmehr etwas anderes: Die KSZE war letztlich ohne die bipolare Welt nicht denkbar. Hier hatte sie ihre Funktion erfüllt und ihren eigenen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas geleistet. Nach dem Zerfall des Ostblocks, insbesondere aber der Sowjetunion, verlor sie ihre Funktion als Brücke zwischen Ost und West. Denn nun entfalteten die bestehenden westeuropäischen und transatlantischen Strukturen einen ungeheure Sogkraft auf die Staaten Mittel- und Osteuropas, die in der EU nach Wohlstand und in der NATO nach Sicherheit strebten. Die KSZE/OSZE geriet demgegenüber ins Abseits. ​