Papa_Leo schrieb:
die 5% Hürde: eigentlich undemokratisch
In der Weimarer Repuplik gab es eine Winzig-Partei, die "Industriepartei" mit 2 Abgeordneten. Beide wurden Minister.
Grund: Geschickte Koalitionsverhandlungen.
Folge : Scheitern des parlamentarischen Systems.
Man muss sich fragen, was mit Demokratie eigentlich bezweckt werden soll. Im Mittelpunkt sollte stehen, ein funktionierendes Management des Gemeinwesens zu installieren, das gegen Missbrauch geschützt ist (und nicht, dass jeder mitreden muss, weil das so ein tolles Gefühl ist).
Dazu muss auch der Realität Rechnung getragen werden, dass das Ideal der Demokratie, das eine allumfassende Kompetenz des Einzelnen sowie eine selbstlose Orientierung des Einzelnen am Gemeinwohl voraussetzt, sicherlich nicht der Realität entspricht.
Die 5-%-Hürde ist der Kompromiss zwischen einer praktikabelen Bündelung der verschiedenen Meinungen einerseits und der Möglichkeit der Bildung neuer Parteien (ganz im Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht, z.B. in den USA) andererseits.
Die Diskrepanz zwischen dem Ideal der Demokratie und der von uns praktizierten Umsetzung sehe ich woanders:
Die demokratische Entscheidung wird als - mathematisch gesprochen - Resultierende eines "Parallelogramm der Kräfte" begriffen, allerdings ohne dass diese Kräfte demokratisch legitimiert wären. So haben z.B. die ortsansässigen Firmen mehr Einfluss auf die Gestaltung der Verkehrswege einer Stadt als Eltern, die für ihre Kinder einen sicheren Schulweg brauchen. Es sei denn, die Eltern organisieren eine "Pressure Group", die Einfluss auf die Wahlen nimmt.
De facto kommt dabei aber eine Ständedemokratie heraus.
Die Alternative wäre die Orientierung an einer "Vernunft", einem Abstractum. Man könnte es als eine vernünftige, am Gemeinwohl orientierte
virtuelle Person beschreiben, deren - virtuelles - Wollen durch demokratische Prozesse festgelegt wird.
Aber dazu bräuchten wir einen breiten kulturellen Konsens der gesellschaftlichen Werte. Und den haben wir nicht.