Und es waren politische Strukturen zu schaffen, die ähnlich wie in den USA eine ausreichende Pluralität und Transparenz bei den zentralen Mechanismen der politischen Legitimation schaffen.
Ich will mal beschreiben, wie diese angeblich pluralistischen und transparenten Zentralmechanismen dann durch Wilson und sein Kabinett wegmanipuliert wurden:
1. Die Zwangseinziehung zum Kriegsdienst, der Passzwang, Zwangsregistrierung, Verbot das Land zu verlassen (Att. Gen. im April 1918: Es gibt kein Gesetz, das die Regierung dazu bemaechtigt, die Ein- und Ausreise von Personen zu kontrollieren, es sei denn, sie sind Staatsbuerger des Kriegsgegners), Anweisungen an Zahnaertze das Ziehen der Zaehne zu unterlassen, die potentielle Soldaten vornehmen liessen um kriegsuntauglich zu werden, Verbot oeffentlich gegen den Zwangskriegsdienst zu protestieren (1. Amendment, Freedom of Speech!). Diese Gesetzesvorlage gab Wilson an die Republikaner, die sie im Kongress vorstellten, weil sich die Demokraten weigerten.
2. Der Kongress war mehrheitlich dafuer, alle Amerikaner zu warnen, dass sie sich auf eigene Gefahr auf bewaffnete Schiffe begeben, die somit zu Kriegsschiffen wurden. Wilson zwang den Kongress die Resolution abzulehnen, daraufhin gingen die ersten Representanten aus Protest in den Ruhestand (Page, Sherwood und Eagle).
3. Im Oktober 1914 wird der Floorleader Underwood von Wilson gewarnt, dass Aussenpolitik ausserhalb des Zustaendigkeitsbereichs der Legislative laege (Kaiserreich, ich komme!) Das Abkommen mit Japan wurde nie dem Kongress vorgelegt, auch nicht das "Gentlemen Agreement" mit den Briten, beide treaties und nicht executive agreements, die ratifiziert werden muessen. Die geheimen Absprachen, Vertraege und Vereinbarungen mit der Entente haette eine 2/3 Mehrheit des Kongress verlangt, 5th Amendment.
4. In der Verfassung heisst es, dass nur der Kongress die Macht hat, Angriffe auf die internationale Staatengemeinschaft zu definieren und zu bestrafen.
5. Die Bewaffnung privater Schiffe ab 17. Maerz wurde ohne Zustimmung des Kongress angeordnet. Erstes Schiff ist die
St. Louis, ein britisches Schiff, weil die Mehrheit der Aktien in der Hand der International Mercantile Marine Comp. liegt. Senator Follette bemerkt, dass so nun Waffen und Schuetzen des neutralen Amerikas der britischen Admiralitaet unterstellt wurden, was eindeutig die Neutralitaet verletzt. Alle 17 mit amerikanischer Flagge fahrenden Schiffe, die vor dem Kriegseintritt versenkt wurden, waren durch mehrheitlichen Aktienbesitz britisch.
6. Das National Defense Council bereitet lange vor dem Kriegseintritt ohne Kenntnis des Kongress denselben vor, so auch Attorney General Gregory.
7. Die Aufsicht ueber die Kriegskosten liegen normalerweise bei einem Kongresskommittee, Wilson erklaert das nun zu einem Resort der Regierung, Senator Hiram Johnson bemerkt, dass sich die Regierung mit unbegrenzter Macht ausstattet, weder von der Verfassung abgedeckt, noch vom Kongress ueberwacht, oder von Laendern und Buergern kontrolliert. Auf Legitimation durch den Kongress wurde nicht mehr gewartet, man eignete sich nun widerrechtlich Kompetenzen an die Innenpolitik zu gestalten.
8. Der Sedition Act. Nicht alle unpatriotischen Aeusserungen seien strafrelevant, sagt der Att. General, und dennoch greifen die Behoerden hart durch.
9. Die Kontrolle des Eisenbahnverkehrs durch den Presidenten ab Dezember 1917, zur Genehmigung dem Kongress vorgelegt im Februar 1918. Der Bundesrichter Walter Evans bezeichnet das als verfassungswidrig.
10. Anstelle eines Gesetzes wurde das Streikrecht in privaten Firmen per Einschuechterung ausser Kraft gesetzt.
11. Illegale Festlegung der Getreidepreise (Hoover gibt das 1919 bei einer Anhoerung vor dem Kongress zu, auf Anfrage des Senator Reeds bestaetigt Hoover, er haette diese Anweisung vom Praesidenten erhalten). Landwirte wehrten sich, ihr Getreide wird konfisziert.
12. Zahlreiche Untersuchungsausschuesse versuchten den Machtmissbrauch der Regierung wieder einzudaemmen, und brachten Misswirtschaft und Bestechung im grossen Stil hevor, die der Praesident jedoch abwuergen kann. Im Februar 1918 der Parteifuehrer Senator Underwood:
"Gefahr ist fuer Amerikaner im Verzug, wenn der Kongress den Punkt erreicht hat, wo er bereit ist, verfassungsrechtliche Grenzen auszusetzen und Rechtstaatlichkeit der Autokratie preisgibt."
13. Die Kriegsfinanzierungsvorlage veranlasst den Abgeordneten Longworth zu der Aussage, dass
kein Kriegsherr, Kaiser oder Zar je so eine Machtfuelle besessen hatte, und dass das Verhalten der Regierung eine direkte Gefahr fuer alle Institutionen darstellte.
14. Senator Overmans Gesetzesvorlage enthaelt so viele autokratische Elemente, dass sich Senator Martin und sogar Hitchcock weigern sie einzubringen und als "Abdankung des Kongresses" bezeichnen.
15. Der Einzug des amerikanischen Vermoegens, Besitz, Patente, Firmen der Kriegsgegner, 25 Mio Dollar eingeschlossen, die den amerikanischen Frauen dt. und oesterreichischer Staatsbuerger gehoerten.
16. Die Beschlagnahmung der hollaendischen Flotte
17. Das Einsperren von 61 000 Personen in Internment Camps, oft ohne rechtskraeftiges Urteil und anhand von Kleinigkeiten, auch noch 7 Monate nach dem Waffenstillstand, wobei der letzte im April 1920 entlassen wurde. Adam Hodges untersuchte dies auf Rechtstaatlichkeit und fand Verfassungsverstoesse gegen due process, ohne Entschaedigung, Lagerhaft ohne Anwalt und Anklage, und "in violation of international laws and treaties".
18. Im Maerz 1917 beginnt der Terror gegen Kriegsgegner mit persoenlichen Angriffen, dem Aufloesen von Versammlungen und Demonstrationen (1. Amendment, Assembly), ausgefuehrt durch Privatpersonen und angestiftet durch offizielle oder halboffizielle Behoerden. Regulaere Soldaten und Milizen (Unteroffiziere) fuehrten mit Wissen ihrer Offiziere und Zustimmung der Regierung Razzien durch. Im April 1918 prahlt Gregory mit der flaechendeckenden voelligen Ueberwachung.
Und ich bin noch nicht einmal halb durch meine Notizen...