THESE are the times...

Dieses Thema im Forum "USA | Kanada" wurde erstellt von silesia, 25. September 2019.

  1. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Die Spitze erreicht historische Ausmaße 5690D151-39C2-4DAC-87C4-7F648199D6EE.jpeg
     
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  2. hatl

    hatl Premiummitglied

    Bezeichnet das die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte, als auch z.B. Kommunen?
     
  3. Clemens64

    Clemens64 Aktives Mitglied

    Das ist nur die Verschuldung des Zentralhaushalts in Washington. Der IMF schätzt die gesamtstaatliche Schuldenquote für 2019 auf 109% und für 2020 auf reichlich 130% relativ zum Bruttoinlandsprodukt.
     
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  4. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Der Fall ist recht schnell erledigt, abgewiesen.
    Supreme Court Rules for Germany in Case on Nazi-Era Art
     
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  5. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Der 150 Jahre alte Ku Klux Klan Act (1871) wird jetzt für die Vorfälle am Kapitol vom 6.1. genutzt.

    https://www.washingtonpost.com/poli...live-updates/#link-JLKKC7YFOVAA3KW4YTETSCJOP4

    Anklage im download:

    https://context-cdn.washingtonpost..../88beeba7-cbac-449c-aab0-12e4c7932099.#page=1

    „Under the Ku Klux Klan Act, 42 U.S.C. § 1985(1), Defendants may not “conspire to prevent, by force, intimidation, or threat, any person ... holding any office, trust, or place of confidence under the United States ... from discharging any duties thereof; or to induce by like means any officer of the United States to leave any ... place[] where his duties as an officer are required to be performed, or ... to molest, interrupt, hinder, or impede him in the discharge of his official duties.”

    135. Defendants Trump, Giuliani, Proud Boys, and Oath Keepers plotted, coordinated, and executed a common plan to prevent Congress from discharging its official duties in certifying the results of the presidential election.
    136. In furtherance of this conspiracy, ...“
     
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  6. hatl

    hatl Premiummitglied

    Danke @silesia für diese interessante Serie.

    Ich steh ja beim Betrachten des US-Rechtssystems (wie auch oft bei der Art anderer Entscheidungsfindung) wie der Ochs vor dem Scheunentor.
    ..und versuch mal das irgendwie zu fassen.

    Der "Act 42 U.S.C. § 1985(1)" wurde vom 42. Congress der USA als §1985 im Jahre 1871 erlassen oder zum Gesetz gemacht (?).
    Dies vor dem Hintergrund, dass das 13. Amendment (Verfassungszusatz oder Erweiterung) von 1865 (Abschaffung der Sklaverei bekräftigt 1868 durch das 14. Amendment) bei den vorherigen Widersachern in den Südstaaten nicht durchgesetzt war.
    Sondern Einschüchterung, Justizbehinderung/Rechtsbeugung und Verschwörung gegen verbriefte Rechte da so vorherrschend waren, dass dem Bund (federation) eine rechtliche Grundlage geschaffen wurde in Staaten des Bundes in solchen Fällen bewaffnet intervenieren zu können. https://www.regent.edu/acad/schlaw/...s/lawreview/docs/issues/v2/2RegentULRev73.pdf
    Sprich man kann einmarschieren wie später unter Eisenhower 1957 in Little Rock?

    So wie ich es zu verstehen glaube, wurden wohl erstmals 1871 (42 U.S.C) die entsprechenden Voraussetzungen dafür definiert, ebenso wie die Art eines solchen Fehlverhaltens.
    Was ich nicht finde ist eine weitere Strafbewehrung dafür.

    Und es kann doch auch nicht der Bund gegen den Bund marschieren(?).

    … „Mir wird von Alledem so dumm, als ging mir ein Mühlrad im Kopf herum.“
     
  7. Traklson

    Traklson Aktives Mitglied

  8. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Wieso? Einstellung mangels Verfahrensinteresse durch Zeitablauf.

    Das hier endet ebenfalls unspektakulär, hat aber große Tragweite: Die Verzögerung der Aktenherausgabe von Beratern und Banken ist endgültig erschöpft.

    20A63 wurde kommentarlos „denied“.

    Und die Liste der Untersuchungen ist lang. Allein bei der vermuteten Hinterziehung von Seven Springs drohen 100 Mio+Strafen
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    Here’s What’s Next in the Trump Taxes Investigation
     
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