Israel Verfassung

Mittelalterlager

Aktives Mitglied
Moin

Ich bin nicht sicher, ob das noch hier ins Forum gehört, da eventuell Aktualitätsbezug.

Da jetzt gerade in Israel eine "Justizreform" stattfinden soll, gegen die sich ein Teil der Bevölkerung stellt und nun Meldungen in den Nachrichten erscheinen, wonach es auch innerhalb des Militärs Wiederstand gibt, nun folgende Frage:

Ist diese "Justizreform" eine Verfassungsänderung?
Wird das Militär in Israel nicht auf die Verfassung vereidigt?
Gilt der Eid bei einer Änderung noch so, oder muß eine neue Vereidigung stattfinden?

Kann Jemand von Euch diese Fragen beantworten?

Ich hoffe meine Fragen sind hier im Forum noch erlaubt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die entscheidende Frage bei diesen Fragen ist m.E., ob so eine Verfassungsänderung zulässig ist. Auch das GG kennt dafür Grenzen.

Ich kenne aber die israelische Verfassung nicht.
 
Ist diese "Justizreform" eine Verfassungsänderung?
Israel hat bislang keine Verfassung verabschiedet. Stattdessen wurden bisher 12 "Grundgesetze" erlassen, die auf die Grundrechte der Bevölkerung ausgerichtet sind. Bei der Justizreform geht es aber nicht um die Grundrechte der Bevölkerung sondern um das Zusammenwirken vom Einkammerparlament Knesset, der Regierung und dem Obersten Gericht. Kurz gesagt sollen die Rechte des Obersten Gerichts zugunsten der Regierung (mit einer Mehrheit in der Knesset) beschnitten werden.
Ob und auf was das israelische Militär vereidigt wird, weiß ich nicht.
 

The chief of staff of the Israel Defense Forces (IDF), Moshe Dayan, initiated the practice of holding the swearing-in ceremony of Israeli Armoured Corps soldiers who had completed their tironut (IDF basic training) on top of Masada. The ceremony ended with the declaration: "Masada shall not fall again." The soldiers climbed the Snake Path at night and were sworn in with torches lighting the background.[50] These ceremonies are now also held at various other memorable locations, including the Armoured Corps Memorial at Latrun, the Western Wall and Ammunition Hill in Jerusalem, Akko Prison, and training bases.

Masada - Wikipedia

Dayan war übrigens von 1953–1958 Chief of staff. Für den jungen Staat, dem das Existenzrecht abgesprochen wurde, war es natürlich wichtig zu zeigen, wie tief das jüdische Volk in der Region verwurzelt ist.
 
Eine ganze zeitlang in/auf Masada! Bis 1991.
Mein "auf" bezog weniger auf eine Örtlichkeit, sondern ob ein Eid auf etwas abstraktes wie ein Grundgesetz/eine Verfassung, den Staat oder das Staatsoberhaupt oder die Bevölkerung abgelegt wird.
Beamte in Deutschland legen ja auch einen Amtseid auf das Grundgesetz, die Gesetze in Deutschland und die entsprechenden Amtspflichten ab, wunschweise mit religiöser Bekräftigung "So wahr mir Gott helfe".
§ 64 BBG - Eidespflicht, Eidesformel - dejure.org
 
Da jetzt gerade in Israel eine "Justizreform" stattfinden ...
Israelis regen sich, ebenso wie Amerikaner, ueber das schleichende ,sogenannte 'social engineering seitens the bench' auf. Doch das gehoert wohl nicht hierher.
Wird das Militär in Israel nicht auf die Verfassung vereidigt?
Israel hat keine Verfassung, dafuer aber ein recht kompliziertes Wollknäuel, fuer einen Laien undurchsichtbares, unverstaendliches Misch-Masch osmanischer, britischer und religioeser Gesetzesvorlagen.
Gilt der Eid bei einer Änderung noch so, oder muß eine neue Vereidigung stattfinden?
Wer sich erinnern kann: Im 1922(?) 'Mandat for Palestine' wird der Mandator per Voelkerbundauflage verpflichtet den staatenlosen Einwohnern des brit. Mandatsgebiet eine Staatsangehoerigkeit zukommen zu lassen:
""The Administration of Palestine shall be responsible for enacting a nationality law. There shall be included in this law provisions framed so as to facilitate the acquisition of Palestinian citizenship by Jews who take up their permanent residence in Palestine."​
Daraufhin promulgierte der brit. Koenig einen Erlass im Sinne der obigen Voelkerbundauflage.
Wer nun 'Citizen of Palestine' werden wollte, musste einen Treueschwur auf das Regime des britischen Mandats Palestine schwoeren, sein Passport zeigte : ' BRITISH PASSPORT PALESTINE. Das galt ebenso fuer Araber, Deutsche, Griechen, Armenier usw. Obwohl die Krone der Mandator war, hatten die Einwohner des Mandatsgebiets-Palestine kein Anrecht auf britische Staatsangehoerigkeit , sie waren Buerger des Mandatsgebiet und ihren Treueschwur legten sie auf die Mandatsregierung ab.

Im Treueeid des israelischen Soldaten schwört dieser Treue zum Regime Israels, seinen Gesetzen, dass er den Befehlen seiner militärischen Vorgesetzten Folge leisten und sich dem Schutz und der Freiheit Israels widmen wird. Der Text dieses Treueids ,verfasst vom Staatsgruender Ben Guriam hat sich seither nie geaendert:
"I swear and commit to maintain allegiance to the State of Israel, its laws, and its authorities, to accept upon myself unconditionally the discipline of the Israel Defense Forces, to obey all the orders and instructions given by authorized commanders, and to devote all my energies, and even sacrifice my life, for the protection of the homeland and the liberty of Israel."
Man vergleiche das mit dem einzigartigem amerikanischem militaerischem Treueid, dieser hat sich seit ueber hundert Jahren nicht geaendert: dort richtet sich der Treueid /Enlistment Oath auf die Verfassung :"
I,........., do solemnly swear (or affirm) that I will support and defend the Constitution of the United States against all enemies, foreign and domestic; that I will bear true faith and allegiance to the same; and that I will obey the orders of the President of the United States and the orders of the officers appointed over me, according to regulations and the Uniform Code of Military Justice. So help me God.” (10 U.S.C. United States Code, Title 10 - ARMED FORCES)​
Interessanterweise, der russische militaerische Treueeid enthaelt Elemente des Israelischen als auch des amerikanischen Treueeids:
I, (last name, first name, patronymic), solemnly swear allegiance to the Fatherland - the Russian Federation. I swear to sacredly observe the Constitution of the Russian Federation, strictly comply with the requirements of military regulations, orders of commanders and superiors. I swear to fulfill my military duty with dignity, to courageously defend the freedom, independence and constitutional system of Russia, the people and the Fatherland.
Im Grunde haben alle diese Eide nur eines gemeinsam: die Integritaet des Staates zu schuetzen, zu bewahren.
Leider gibt es etliche Stroemungen in manchen Laendern, denen an den Prinzipien nicht nur nichts gelegen ist, sondern sie verwaessern bis zerstoeren moechten. Fuer letzteren Fall hege ich noch immer die byzantinische Auffassung solche Typen mit 13 Stufen und 13 Knoten bekannt zu machen ....
 
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