THESE are the times...

Dieses Thema im Forum "USA | Kanada" wurde erstellt von silesia, 25. September 2019.

  1. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Um es nochmal ausdrücklich klarzustellen:

    In Trump ./. Vance geht es NICHT um die allgemeine Veröffentlichung von Steuerunterlagen, auf die etwa die Presse oder andere Parteien Zugriff haben möchten.

    Es geht um die vom New Yorker Staatsanwalt verfügte Zwangsvorlage von steuerrelevanten Unterlagen (verfügt gegen den Berater von Trump, dem Unternehmen MAZARS).

    Um die Rechtmäßigkeit dieser strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme geht es. Der Staatsanwalt ist offenbar der Meinung, dass die Unterlagen als Beweismittel in Strafverfahren eingesetzt werden könnten.

    Es geht hier nicht um irgendeine Zufriedenstellung allgemeiner oder politischer "Neugier".
    Die Ermittlungshandlungen wurden nach den Cohen-Aussagen eingeleitet.
     
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  2. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Damit kann man sich einer weiteren Rechtshistorie aus den USA zuwenden: der Frage, wie man in die verfassungsrechtliche Revision zum Supreme Court gelangt, nachdem das Berufungsgericht (die die weiten Gebiete der bundesstaatlichen, föderalen US-Struktur abdecken, wobei es weniger Appeal Courts als Staaten gibt) die Berufung abgeschmettert hat.

    Jährlich gelangen mehrere Tausend Anrufungen zum Supreme Court, davon schaffen es 1-2% in das Verfahren.
    Der Rest scheitert. Ursache ist ein Gesetz von 1925, der die anschwellenden Klageverfahren begrenzte, um den Supreme Court auf 100-150 Fälle pro Jahr zu entlasten.

    Certiorari Act)
    Judiciary Act of 1925 – Wikipedia

    Jetzt darf man bei diesen ehrwürdigen Vorschriften auf die erste Hürde gespannt sein.
    An formalen Unzulässigkeitshürden wird es nicht scheitern, dazu die politische Brisanz.

    Es bliebe materielle Unzulässigkeit: keine Divergenz des Berufungsgerichts mit bereits vorhandenen Rechtssätzen des SC, keine neue Rechtsfrage, alles bereits in früheren Urteilen entschieden.
    Das wäre ein sehr eleganter Weg für den SC, sich eine längeren Auseinandersetzung mir den Begründungslinien der Parteien zu ersparen.
     
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  3. hatl

    hatl Premiummitglied

    Drei Organisationen, darunter ein Verband von Historikern, haben gestern Klage gegen den derzeit amtierenden Außenminister der Vereinigten Staaten erhoben.
    Der Verwurf: Das Außenministerium habe gegen den Federal Records Act, der 1950 in Kraft trat, verstoßen. Dieser verpflichtet Regierungsorgane Aufzeichnungen ihres Handelns zu führen.
    Nicht nur sei dies nicht geschehen, sonder vielmehr die Anfertigung dieser aktiv unterbunden worden.
    Archive, CREW, Historians Sue Pompeo, State Department over Failure to Create Records | National Security Archive

    So wie ich das verstehe besteht der Sinn der Federal Records Act darin das Handeln der Regierenden so nachvollziehbar zu machen, dass eine spätere Beurteilung möglich ist.
    Weitere Fälle der Missachtung traten wahrscheinlich auch im Zusammenhang von Verhandlungen mit Russland, Nordkorea und Saudi Arabien auf.
    White House Failure to Document Heads of State Meetings Violates Records Law | National Security Archive

    Gibt es vergleichbare Fälle früherer Zeit?
     
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  4. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Schaue ich mal nach.

    Vorab: der Records Act geht auf die Hoover-Kommission zurück, die für diese Aufzeichnungsregeln einen Report mit Gesetzesempfehlungen angefertigt hat.

    Catalog Record: Records management in the United States... | HathiTrust Digital Library
    Records management in the United States Government;
    a report with recommendations prepared for the Commission on Organization of the Executive Branch of the Government.

    Direkter Hinweis auf den FRA und den nachlaufenden PRA (wegen des nachlaufenden Nixon-Prozesses, da dessen Aufzeichnungen wohl wie die jedes Präsidenten zuvor "Privatsache" waren) ...

    gibt es in Armstrong ./. Bush: (dort wird auch gleich das ganze Umfeld abgeklopft, siehe: )

    Several federal statutes combine to ensure the permanent retention and public disclosure of a broad variety of federal "records."

    The most prominent is the Freedom of Information Act ("FOIA"), 5 U.S.C. § 552. The FOIA directs each "agency" of the federal government to make publicly available, upon request, all "agency records" that do not fall within certain statutory exemptions. 5 U.S.C. § 552(a) (3). FOIA, however, is a disclosure statute, and a disclosure statute only; it imposes no obligations and provides no guidance for the creation or disposal of particular records. See, e.g., Kissinger v. Reporters Committee for the Freedom of the Press, 445 U.S. 136, 152, 100 S. Ct. 960, 969, 63 L. Ed. 2d 267 (1980) ("the agency is not required to create or to retain records under the FOIA").

    On the other hand, the amalgam of statutes codified at Title 44 of the United States Code does govern the creation and disposal of federal records. These statutes (collectively referred to herein as the "Records Laws"), obligate the various components of the federal government to create, retain and, when appropriate, dispose of all "records" within their control.

    Two such statutes are of primary importance here:
    (1) the Federal Records Act of 1950, as amended, 44 U.S.C. § 2901, et seq. (the "FRA"), and
    (2) the Presidential Records Act of 1978, 44 U.S.C. § 2201, et *346 seq (the "PRA").
    The FRA provides that the head of each federal agency "shall make and prepare records containing adequate and proper documentation of the organization, functions, policies, decisions, procedures, and essential transactions of the agency...." 44 U.S.C. at § 3101. It vests in the Archivist of the United States the general responsibility of "guiding and assisting" federal agencies in their compliance with the statute, as well as the responsibility of "promulgat[ing] standards, procedures, and guidelines with respect to records management." Id. at § 2904. The Archivist may inspect an agency's records to ensure proper management. Id. at § 2906(a) (1).

    Armstrong v. Bush, 721 F. Supp. 343 (D.D.C. 1989)

    Der Fall betrifft den Übergang vom Reagan zur Bush-Administration und ist offenbar ein Anwendungsfall für die frühen PC's. Randweise unter FOIA ging es auch schon um Aufzeichnungen Kissingers.
     
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  5. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Eine weiterer Rückgriff: Whistleblower vs. Leaker.

    Hier ist deutlich, auch im Verlauf der entstandenen Gesetzeslage, zu unterscheiden.
    Wobei diese Unterscheidung durchaus sehr komplex ist.

    Grob:
    Whistleblowing ist das Durchstechen von Informationen betr. Fehlverhalten, Gesetzesverstöße, bei Verwaltung, Institutionen, Unternehmen, etc. Daher der gesetzliche Schutz. Das Risiko des whistleblowers ist Vorsatz, wenn tatsächlich kein Verstoss zugrunde liegt. Das wechselt ins Leaken.

    Leaken ist die vorsätzliche gesetzwidrige Preisgabe von Informationen, denen kein formeller Gesetzesverstoss vorausgeht.
    Leaker kommen in den Medienhimmel, und bei Geheimnisverrat in den Knast.
     
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  6. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

  7. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Und ein weiteres Verfahren über die Rechtslage von subpoenas (strafbewehrte Anordnungen zur Dokumentvorlage oder Aussage) gegen das Präsidentenumfeld - seit Nixon - nimmt Fahrt auf.

    Gerichtsverfahren gegen Kuppermann, ehemals Stab Bolton, und Mulvaney, Stabchef Weißes Haus.
    Kuppermann hatte sich gegen die subpoena zur Wehr gesetzt, und Klage zur Klärung der Auskunftspflichten im Ermittlungsverfahren des Repräsentantenhauses erhoben.

    Mulvaney ist nun der Klage nach Erhalt der gegen ihn gerichteten subpoena und Fristablauf zur Auskunft beigetreten.

    Schriftsatz Mulvaney:
    https://www.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.dcd.212284/gov.uscourts.dcd.212284.26.0.pdf
     
  8. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    SHOWDOWN:
    Trump Takes Fight Over His Tax Returns to Supreme Court

    179-seitige Antragsschrift für den Supreme Court:
    https://www.courthousenews.com/wp-content/uploads/2019/11/TrumpTaxes-SCOTUSpetition.pdf


    Und hierum geht es, Einleitung:

    Der Bezirksstaatsanwalt New York führt eine strafrechtliche Untersuchung durch, die nach eigenem Bekunden gegen den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten wegen möglicher Anklage und Verfolgung gerichtet ist.

    Als Teil dieser Untersuchung dient eine Vorladung der Großjury bei einem Verwalter der persönlichen Aufzeichnungen des Präsidenten und der Staatsanwalt forderte die Vorlage der Finanzunterlagen des Präsidenten und seiner Steuererklärungen im Umfang von fast zehn Jahren.

    Diese Vorladung ist die Kombination - fast eine wörtliche Kopie - von zwei Vorladungen, die von Komitees des Kongresses für dieselben Dokumente ausgestellt wurden. Der Second Circuit (Berufungsgericht) wies den Antrag des Präsidenten auf Immunität zurück und ordnete die Einhaltung der Vorladung an.

    Die (an den Supreme Court) vorgelegte Frage ist: Ob diese Vorladung gegen Artikel II und die Suprematieklausel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt.

    The District Attorney for the County of New York is conducting a criminal investigation that, by his own admission, targets the President of the United States for possible indictment and prosecution during his term in office. As part of that investigation, he served a grand-jury subpoena on a custodian of the President’s personal records, demanding production of nearly ten years’ worth of the President’s financial papers and his tax returns. That subpoena is the combination—almost a word-for-word copy—of two subpoenas issued by committees of Congress for these same papers. The Second Circuit rejected the President’s claim of immunity and ordered compliance with the subpoena.
    The question presented is: Whether this subpoena violates Article II and the Supremacy Clause of the United States Constitution.


    Jetzt darf man gespannt sein, ob sich die Richterbestellungen "bezahlt" machen. Da die Fallkonstellation durchgehend seit den 70er Jahren geklärt ist, und zwar auf Zulässigkeit der Ermittlungen (wie selbst der SC-Richter Kavanaugh in Publikationen bestätigt hat), wird es interessant, ob die bisherige Rechtshistorie zur Kurve oder sogar zum U-turn gebogen wird.
     
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  9. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

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  10. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Den Vorfall kennen alle hier, das Schreiben vielleicht nicht. Wie kurz das „geht“, mit so kleinem Verteiler

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  11. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Wie erwartet setzt der Supreme Court zunächst einmal den sofortigen Vollzug der Entscheidungen der Berufungsgerichte aus. Hier im Fall der angeforderten Unterlagen durch das Repräs.haus, ähnlich dürfte eine Aussetzung der Vollziehung bei Trump / Vance erfolgen.

    Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, insbesondere keine Vorentscheidung. Unabhängig von der Hauptsache wird Vollzug ausgesetzt, selbst wenn (nur) minimale Erfolgsaussichten bestehen, und Urteilsfolgen durch schnellen Vollzug nicht mehr korrigierbar wären. Also ein rein vorläufiger Schutz.

    Supreme Court Pauses Fight for Trump Financial Records

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  12. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Ungewöhnlich scharf und gerade als rechtshistorische Belehrung für die Trump-Anwälte nun die Erwiderung des New Yorker Generalstaatsanwalts Cyrus A. Vance.

    Die vorgebrachten Rechtsfragen betrachtet er sämtlich als geklärt, die vier wesentlichen Argumentationslinien der anderen Seite geradezu als Irreführungen des Gerichts.

    Der Schriftsatz auf der politico-Plattform :
    Manhattan DA implores Supreme Court to reject Trump tax return case

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    Politico schreibt dazu:
    “This case presents only a narrow question that is readily resolved by those very precedents: whether a state may issue a subpoena to a third party seeking financial records of the sitting President when those records are relevant to a secret grand jury investigation and have no relation to official actions taken by the President during his time in office,” Vance said.

    Vance was referring to the Supreme Court’s 1974 decision requiring President Richard Nixon to turn over secret White House tapes during the Watergate impeachment investigation and a separate 1997 opinion that President Bill Clinton couldn’t put off a civil lawsuit until his term was over.

    The Manhattan DA also urged the justices to reject Trump’s petition because “there is no real public interest at stake here at all.”

    “This case instead involves Petitioner’s private interest in seeking his own and others’ immunity from an ordinary investigation of financial improprieties independent of official duties,” Vance added. “That is not the kind of interest that warrants this Court’s intervention, particularly in the absence of any genuine controversy over the legal question presented.”
     
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  13. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Auch der dritte große "Steuerfall", bei dem mit subpoenas die Herausgabe von Unterlagen bzgl. Trumps wirtschaftlicher Verhältnisse vom Repräsentantenhaus verlangt werden, ist beim Berufungsgericht CoA 2nd Circ. entschieden worden.

    "Trump ./. Deutsche Bank/Capital One" ist für sich schon eine bemerkenswerte Überschrift. Hintergrund ist die nun im Berufungsgericht gescheiterte Klage des gesamten Trump-Clans inkl. Holdings, die Deutsche Bank zu zwingen, keine Unterlagen über wirtschaftliche Verhältnisse an die laufenden Untersuchungsverfahren herauszugeben.

    Es geht also auch hier nicht um die vielzitierte allgemeine Transparenz von Steuerunterlagen des Präsidenten, sondern um ein laufendes Verfahren.

    Das Urteil, gegen das nun vermutlich der Supreme Court (zum 3. Fall) angerufen wird, und gegen das vermutlich sehr kurzfristig wieder Aussetzung des Verfahrens beantragt werden wird, im download:

    READ: Appeals court ruling on Deutsche Bank and Trump's financial records - CNNPolitics C54DCF41-B519-4BC6-8173-F0B8F3529629.jpeg
     
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  14. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

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  15. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Hier nun die Petition Trumps im Fall der Revision gegen den Staatsanwalt Vance /Manhattan, stolze 304 Seiten. Vorgang wie oben beschrieben eine Petition zur Annahme des Falls.
    „ON PETITION FOR A WRIT OF CERTIORARI“

    Text:
    https://www.courthousenews.com/wp-content/uploads/2019/12/Trump-scotus-cadc.pdf

    Content: Rechtsgeschichte seit Nixon sei nicht einschlägig. Berechtigt zur Beschlagnahme sei kein Vertreter eines „states“.

    Interessant der Zeitplan: Entscheidung über Annahme bis Mitte Dezember, Urteil wäre ca 6 Monate später. Das Erdbeben steht also für die heiße Phase des Wahlkampfes bevor.
     
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  16. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

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  17. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Mal etwas „anderes“ zur Rechtsgeschichte: Todesstrafe, seit 2003 auf föderaler Ebene in den USA nicht mehr vollstreckt.

    Das sollte nun anderes werden: und zwar „beschleunigt“ unter Umgehung lästiger Gerichtsmodalitäten wie Bestimmung Tötungsverfahren etc. Justizminister Barr als Handwerker der Administration schritt auch hier zur Tat, 2017, durcheilte die Gerichte mit „Sofortvollzug“ für 4 Todesurteile, holte sich Klatschen ab, und landete vor dem SCOTUS.

    Ergebnis: denied = abgewiesen.
    Brett Kavanaugh und zwei Kollegen gaben eine ergänzende Stellungnahme ab, die zwar nicht gegen das Votum gerichtet war, aber die unteren Gerichte zur schnellstmöglichen Entscheidung aufforderten:
    https://www.supremecourt.gov/opinions/19pdf/19a615_2dp3.pdf

    22x schaffte es jetzt die derzeitige Admin. dorthin bis zur Entscheidung (plus 8 davor). Die Tabelle:
    9x gewonnen
    3x teilweise
    3x zurückgezogen
    8x verloren

    Die „Emergency-Requests“ im Überblick seit 2001, aus dem feinen Harvard Review
    https://harvardlawreview.org/wp-content/uploads/2019/11/123-163_Online.pdf

    EDIT: Ergänzungsvotum korrigiert und berichtigt dargestellt, nach Durchsicht.
     
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  18. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Ebenfalls noch nebenbei: nun gerät auch das Besetzungsverfahren für den Supreme Court nach über 200 Jahren in den Fokus der Diskussionen.

    Die Verfassung eines Staates (Delaware, ansonsten eher als Steuerparadies bekannt) enthält tatsächlich eine Regelung, dass eine politische Mehrheit nicht durch "Beschickungen" eine deutliche parteiliche Mehrheit im Obersten Gericht erzeugen darf, sondern das oberste Gericht ausgewogen (maximal mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit*) zu besetzen ist, um dekadenweise Beherrschungen zu vermeiden.

    * Delawares Verfassungsgericht hat 5 Richter, die Regierungspartei darf also nur drei besetzen. Damit wird ein Kippen im Einzelfall wahrscheinlicher.

    Das Ganze landet natürlich wieder vor dem SCOTUS:
    The Supreme Court will consider whether states may require courts to be largely balanced with members of the major political parties, it announced Friday.
The case comes from Delaware, where the state Constitution requires its highest courts to have no more than a bare majority of judges from one political party. For instance, the state’s supreme court must be made up of three members of one party, and two of the other...
    https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/19/19-309/118275/20191007104006386_Opposition.pdf

    Die Rechtsfragen, anknüpfend an Verfassungsregelungen von 1897, die zwischendurch nie streitig gestellt waren, aber inzwischen durch die tiefen parteiischen Gräben und Spaltungen virulent wurden:

    "QUESTIONS PRESENTED
    1. Is the First Amendment to the Constitution of the United States violated by a provision of Delaware’s Constitution of 1897 which discriminates by excluding anyone who is not a member of a “major political party,” i.e., a Republican or Democrat, from appointment as a judge?
    2. Is the First Amendment violated by a provision of Delaware’s Constitution of 1897 which discriminates by excluding applicants from appointment as a judge when members of the applicant’s political party already have a “bare majority” of representation on Delaware’s courts?
    3. Did the U.S. Court of Appeals for the Third Circuit properly apply Delaware’s common law severability jurisprudence in determining that the “bare majority” provision is not severable from the provision excluding those who are not Republicans or Democrats?"
     
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