THESE are the times...

Dieses Thema im Forum "USA | Kanada" wurde erstellt von silesia, 25. September 2019.

  1. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Um es nochmal ausdrücklich klarzustellen:

    In Trump ./. Vance geht es NICHT um die allgemeine Veröffentlichung von Steuerunterlagen, auf die etwa die Presse oder andere Parteien Zugriff haben möchten.

    Es geht um die vom New Yorker Staatsanwalt verfügte Zwangsvorlage von steuerrelevanten Unterlagen (verfügt gegen den Berater von Trump, dem Unternehmen MAZARS).

    Um die Rechtmäßigkeit dieser strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme geht es. Der Staatsanwalt ist offenbar der Meinung, dass die Unterlagen als Beweismittel in Strafverfahren eingesetzt werden könnten.

    Es geht hier nicht um irgendeine Zufriedenstellung allgemeiner oder politischer "Neugier".
    Die Ermittlungshandlungen wurden nach den Cohen-Aussagen eingeleitet.
     
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  2. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Damit kann man sich einer weiteren Rechtshistorie aus den USA zuwenden: der Frage, wie man in die verfassungsrechtliche Revision zum Supreme Court gelangt, nachdem das Berufungsgericht (die die weiten Gebiete der bundesstaatlichen, föderalen US-Struktur abdecken, wobei es weniger Appeal Courts als Staaten gibt) die Berufung abgeschmettert hat.

    Jährlich gelangen mehrere Tausend Anrufungen zum Supreme Court, davon schaffen es 1-2% in das Verfahren.
    Der Rest scheitert. Ursache ist ein Gesetz von 1925, der die anschwellenden Klageverfahren begrenzte, um den Supreme Court auf 100-150 Fälle pro Jahr zu entlasten.

    Certiorari Act)
    Judiciary Act of 1925 – Wikipedia

    Jetzt darf man bei diesen ehrwürdigen Vorschriften auf die erste Hürde gespannt sein.
    An formalen Unzulässigkeitshürden wird es nicht scheitern, dazu die politische Brisanz.

    Es bliebe materielle Unzulässigkeit: keine Divergenz des Berufungsgerichts mit bereits vorhandenen Rechtssätzen des SC, keine neue Rechtsfrage, alles bereits in früheren Urteilen entschieden.
    Das wäre ein sehr eleganter Weg für den SC, sich eine längeren Auseinandersetzung mir den Begründungslinien der Parteien zu ersparen.
     
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  3. hatl

    hatl Premiummitglied

    Drei Organisationen, darunter ein Verband von Historikern, haben gestern Klage gegen den derzeit amtierenden Außenminister der Vereinigten Staaten erhoben.
    Der Verwurf: Das Außenministerium habe gegen den Federal Records Act, der 1950 in Kraft trat, verstoßen. Dieser verpflichtet Regierungsorgane Aufzeichnungen ihres Handelns zu führen.
    Nicht nur sei dies nicht geschehen, sonder vielmehr die Anfertigung dieser aktiv unterbunden worden.
    Archive, CREW, Historians Sue Pompeo, State Department over Failure to Create Records | National Security Archive

    So wie ich das verstehe besteht der Sinn der Federal Records Act darin das Handeln der Regierenden so nachvollziehbar zu machen, dass eine spätere Beurteilung möglich ist.
    Weitere Fälle der Missachtung traten wahrscheinlich auch im Zusammenhang von Verhandlungen mit Russland, Nordkorea und Saudi Arabien auf.
    White House Failure to Document Heads of State Meetings Violates Records Law | National Security Archive

    Gibt es vergleichbare Fälle früherer Zeit?
     
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  4. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Schaue ich mal nach.

    Vorab: der Records Act geht auf die Hoover-Kommission zurück, die für diese Aufzeichnungsregeln einen Report mit Gesetzesempfehlungen angefertigt hat.

    Catalog Record: Records management in the United States... | HathiTrust Digital Library
    Records management in the United States Government;
    a report with recommendations prepared for the Commission on Organization of the Executive Branch of the Government.

    Direkter Hinweis auf den FRA und den nachlaufenden PRA (wegen des nachlaufenden Nixon-Prozesses, da dessen Aufzeichnungen wohl wie die jedes Präsidenten zuvor "Privatsache" waren) ...

    gibt es in Armstrong ./. Bush: (dort wird auch gleich das ganze Umfeld abgeklopft, siehe: )

    Several federal statutes combine to ensure the permanent retention and public disclosure of a broad variety of federal "records."

    The most prominent is the Freedom of Information Act ("FOIA"), 5 U.S.C. § 552. The FOIA directs each "agency" of the federal government to make publicly available, upon request, all "agency records" that do not fall within certain statutory exemptions. 5 U.S.C. § 552(a) (3). FOIA, however, is a disclosure statute, and a disclosure statute only; it imposes no obligations and provides no guidance for the creation or disposal of particular records. See, e.g., Kissinger v. Reporters Committee for the Freedom of the Press, 445 U.S. 136, 152, 100 S. Ct. 960, 969, 63 L. Ed. 2d 267 (1980) ("the agency is not required to create or to retain records under the FOIA").

    On the other hand, the amalgam of statutes codified at Title 44 of the United States Code does govern the creation and disposal of federal records. These statutes (collectively referred to herein as the "Records Laws"), obligate the various components of the federal government to create, retain and, when appropriate, dispose of all "records" within their control.

    Two such statutes are of primary importance here:
    (1) the Federal Records Act of 1950, as amended, 44 U.S.C. § 2901, et seq. (the "FRA"), and
    (2) the Presidential Records Act of 1978, 44 U.S.C. § 2201, et *346 seq (the "PRA").
    The FRA provides that the head of each federal agency "shall make and prepare records containing adequate and proper documentation of the organization, functions, policies, decisions, procedures, and essential transactions of the agency...." 44 U.S.C. at § 3101. It vests in the Archivist of the United States the general responsibility of "guiding and assisting" federal agencies in their compliance with the statute, as well as the responsibility of "promulgat[ing] standards, procedures, and guidelines with respect to records management." Id. at § 2904. The Archivist may inspect an agency's records to ensure proper management. Id. at § 2906(a) (1).

    Armstrong v. Bush, 721 F. Supp. 343 (D.D.C. 1989)

    Der Fall betrifft den Übergang vom Reagan zur Bush-Administration und ist offenbar ein Anwendungsfall für die frühen PC's. Randweise unter FOIA ging es auch schon um Aufzeichnungen Kissingers.
     
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  5. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Eine weiterer Rückgriff: Whistleblower vs. Leaker.

    Hier ist deutlich, auch im Verlauf der entstandenen Gesetzeslage, zu unterscheiden.
    Wobei diese Unterscheidung durchaus sehr komplex ist.

    Grob:
    Whistleblowing ist das Durchstechen von Informationen betr. Fehlverhalten, Gesetzesverstöße, bei Verwaltung, Institutionen, Unternehmen, etc. Daher der gesetzliche Schutz. Das Risiko des whistleblowers ist Vorsatz, wenn tatsächlich kein Verstoss zugrunde liegt. Das wechselt ins Leaken.

    Leaken ist die vorsätzliche gesetzwidrige Preisgabe von Informationen, denen kein formeller Gesetzesverstoss vorausgeht.
    Leaker kommen in den Medienhimmel, und bei Geheimnisverrat in den Knast.
     
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  6. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

  7. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Und ein weiteres Verfahren über die Rechtslage von subpoenas (strafbewehrte Anordnungen zur Dokumentvorlage oder Aussage) gegen das Präsidentenumfeld - seit Nixon - nimmt Fahrt auf.

    Gerichtsverfahren gegen Kuppermann, ehemals Stab Bolton, und Mulvaney, Stabchef Weißes Haus.
    Kuppermann hatte sich gegen die subpoena zur Wehr gesetzt, und Klage zur Klärung der Auskunftspflichten im Ermittlungsverfahren des Repräsentantenhauses erhoben.

    Mulvaney ist nun der Klage nach Erhalt der gegen ihn gerichteten subpoena und Fristablauf zur Auskunft beigetreten.

    Schriftsatz Mulvaney:
    https://www.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.dcd.212284/gov.uscourts.dcd.212284.26.0.pdf
     
  8. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    SHOWDOWN:
    Trump Takes Fight Over His Tax Returns to Supreme Court

    179-seitige Antragsschrift für den Supreme Court:
    https://www.courthousenews.com/wp-content/uploads/2019/11/TrumpTaxes-SCOTUSpetition.pdf


    Und hierum geht es, Einleitung:

    Der Bezirksstaatsanwalt New York führt eine strafrechtliche Untersuchung durch, die nach eigenem Bekunden gegen den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten wegen möglicher Anklage und Verfolgung gerichtet ist.

    Als Teil dieser Untersuchung dient eine Vorladung der Großjury bei einem Verwalter der persönlichen Aufzeichnungen des Präsidenten und der Staatsanwalt forderte die Vorlage der Finanzunterlagen des Präsidenten und seiner Steuererklärungen im Umfang von fast zehn Jahren.

    Diese Vorladung ist die Kombination - fast eine wörtliche Kopie - von zwei Vorladungen, die von Komitees des Kongresses für dieselben Dokumente ausgestellt wurden. Der Second Circuit (Berufungsgericht) wies den Antrag des Präsidenten auf Immunität zurück und ordnete die Einhaltung der Vorladung an.

    Die (an den Supreme Court) vorgelegte Frage ist: Ob diese Vorladung gegen Artikel II und die Suprematieklausel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt.

    The District Attorney for the County of New York is conducting a criminal investigation that, by his own admission, targets the President of the United States for possible indictment and prosecution during his term in office. As part of that investigation, he served a grand-jury subpoena on a custodian of the President’s personal records, demanding production of nearly ten years’ worth of the President’s financial papers and his tax returns. That subpoena is the combination—almost a word-for-word copy—of two subpoenas issued by committees of Congress for these same papers. The Second Circuit rejected the President’s claim of immunity and ordered compliance with the subpoena.
    The question presented is: Whether this subpoena violates Article II and the Supremacy Clause of the United States Constitution.


    Jetzt darf man gespannt sein, ob sich die Richterbestellungen "bezahlt" machen. Da die Fallkonstellation durchgehend seit den 70er Jahren geklärt ist, und zwar auf Zulässigkeit der Ermittlungen (wie selbst der SC-Richter Kavanaugh in Publikationen bestätigt hat), wird es interessant, ob die bisherige Rechtshistorie zur Kurve oder sogar zum U-turn gebogen wird.
     
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  9. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

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  10. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Den Vorfall kennen alle hier, das Schreiben vielleicht nicht. Wie kurz das „geht“, mit so kleinem Verteiler

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  11. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Wie erwartet setzt der Supreme Court zunächst einmal den sofortigen Vollzug der Entscheidungen der Berufungsgerichte aus. Hier im Fall der angeforderten Unterlagen durch das Repräs.haus, ähnlich dürfte eine Aussetzung der Vollziehung bei Trump / Vance erfolgen.

    Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, insbesondere keine Vorentscheidung. Unabhängig von der Hauptsache wird Vollzug ausgesetzt, selbst wenn (nur) minimale Erfolgsaussichten bestehen, und Urteilsfolgen durch schnellen Vollzug nicht mehr korrigierbar wären. Also ein rein vorläufiger Schutz.

    Supreme Court Pauses Fight for Trump Financial Records

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