Es gab nur eine Abstimmung, und diese ging klar im Sinne der Separatisten aus.
Du ignorierst in diesem Faden beharrlich die geringe Wahlbeteiligung und den Boykott des Referendums durch dessen Gegner.
Es hat aber seinen Grund, warum die EU, als Montenegro sich von Serbien lösen wollte, darauf drängte, dass für das Referendum ein Quorum festgesetzt würde – damit das Resultat auch wirklich eine Mehrheit der Bürger und nicht bloß der Wähler repräsentierte.
Es hat nachweislich zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit gestimmt.
Zieht man die Umfrageergebnisse vor der Wahl sowie die Wahlergebnisse für die independistischen Parteien als Indizien heran, liegt die Vermutung nahe, dass eine einseitige Sezession in Katalonien keine Mehrheit hat.
Da kann man allerdings völlig anderer Ansicht sein.
Nein, kann man nicht. Der Satz bezog sich auf die in der Lehre verlangten Kriterien hinsichtlich der sprachlichen und kulturellen Autonomie. Es werden Fragen gestellt, die entweder mit Ja oder Nein beantwortet werden. Durften die Katalanen gemäß des Urteils ihre eigene Sprache als Alltags- und Verwaltungssprache gebrauchen? Durften sie ihre Feiertage feiern, ihre Kultur öffentlich ausleben? Hatten die regionalen Behörden ausreichende Finanzmittel, um diese Autonomie institutionell abzusichern (bspw. durch Unterhalt von Schulen)?
Der Haken dabei ist freilich, dass das trennungswillige Volk bzw. der trennungswillige Landesteil dabei auf den guten Willen der Regierung des Gesamtstaates angewiesen ist. Wenn sie Verhandlungen schlicht ablehnt, muss die Minderheit das schlucken.
Nein. Es ist in der Lehre anerkannt, dass ein Staat, der eine Minderheit langfristig diskriminiert, sein Recht auf territoriale Integrität verlieren kann. Die meisten Autoren verlangen zwar eine Diskriminierung von einiger Schwere und einiger Dauer, aber dies erscheint auch sinnvoll, da die einseitige Sezession das letzte Mittel bleiben soll und muss.
Beispiel: Der Ortstafelstreit in Kärnten.
Dabei handelte es sich zweifellos um eine Diskriminierung der slowenischen Minderheit durch die Landesregierung. Niemand wird aber behaupten wollen, dass die Weigerung, in Orten mit slowenischer Minderheitsbevölkerung slowenischsprachige Ortsschilder aufzustellen, eine derart schwere Beeinträchtigung der Minderheit darstellte, dass sie diese zur Abspaltung von Österreich berechtigt hätte.
Der Ortstafelstreit verdeutlicht auch, warum man der Minderheit in einem demokratischen Staat abverlangen kann, eine Diskriminierung zumindest zeitweilig zu dulden. Denn die meisten kärntischen Landesregierungen seit 1945 wurden von der SPÖ gestellt; als Gegner einer sichtbaren Verankerung des Slowenischen im öffentlichen Raum erwiesen sich aber die bürgerlichen und rechtsgerichteten Regierungen – die abgewählt werden konnten und auch wurden.
Sezessionen oder der Zerfall heterogener Staaten sind in der Geschichte kaum jemals friedlich verlaufen. Das Völkerrecht will und muss sicherstellen, dass ein derart dramatischer Prozess so einvernehmlich wie möglich verläuft.
Das ist richtig. Allerdings waren die Verbrechen im Kosovo der Gipfel- und Endpunkt der Eskalation. Vorangegangen waren […] Damit will ich selbstverständlich das Vorgehen Serbiens keineswegs schönreden [.] Natürlich darf man auch nicht ausblenden, dass den illegalen einseitigen Maßnahmen der Kosovoalbaner eine zunehmende Verschlechterung ihrer Lage und staatliche Repression vorausgegangen waren, darunter insbesondere auch die Aufhebung der Autonomie des Kosovo.
Ich bin mir nicht sicher, was Du hiermit aussagen möchtest. Spräche eine illegale Reaktion auf eine staatliche Diskriminierung bereits gegen eine Autonomie bzw. Sezession, so wäre auch die Frage der katalanischen Unabhängigkeit mit den Ereignissen des Jahres 2017 erledigt und begraben.
Aber das ist eben u.a. die Krux: Einen Anspruch auf regionale Autonomie hat eine ethnische Minderheit (sofern sie nicht durch ein völkerrechtliches Abkommen abgesichert ist) nicht. […]
Das ist nur bedingt richtig. Zumindest Sprachminderheiten sind völkergewohnheitsrechtlich geschützt; ein analoger Schutz für eine kulturelle Identität ist nach der neueren Lehre jedenfalls anzunehmen. Unterscheidet sich ein Teil einer heterogenen Bevölkerung hinreichend von der restlichen Bevölkerung, sodass von einer differenzierten eigenen Identität gesprochen werden muss, und liegen Anhaltspunkte vor, die befürchten lassen, dass diese Identität empfindlich unterdrückt werden könnte, wenn der Bevölkerungsteil weiter derselben politischen Verfassung unterworfen wäre, so besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Schutz.
Der Staat
muss diesen Schutz gewähren. Freilich darf er den Weg wählen, der ihn am wenigsten beeinträchtigt, aber es muss ein Weg sein, der geeignet und erforderlich ist, um dem Schutzzweck zu genügen. Das
kann eine Autonomie sein, muss aber nicht. Denkbar wäre z.B. auch eine Verfassungsänderung, die eine Minderheitensprache zur Amtssprache erhebt. Wobei freilich das politische System zu betrachten und auch zu fragen wäre, ob es die neue Verfassung de facto absichern kann.
Die Größe der Minderheit ist ebenfalls zu berücksichtigen. Ein Staat mit zig Millionen Einwohnern kann es angesichts des Aufwands durchaus ablehnen, eine Minderheitensprache mit nur wenigen tausend Sprechern zur Amtssprache zu erheben, ohne dass dies eine Diskriminierung darstellt.
Nicht vergessen sollte man im Fall des Kosovo außerdem, dass er nicht sofort nach dem Kosovokrieg unabhängig wurde. Erst 2008 riefen die Kosovaren (endgültig) die Unabhängigkeit aus [.] Zu dieser Zeit war Milosevic längst Geschichte und Serbien eine Demokratie [.]
Dass Serbien sich demokratisiert hatte, ist dabei weniger von Belang als die Frage, ob der Nach-Milošević-Staat willens und fähig war, den Albanern Minderheitenrechte zu garantieren, diese Garantie in der Judikative durchsetzungsfähig zu gestalten und auch gegen oppositionelle Kräfte im eigenen Land zu verteidigen.
2008, keine zehn Jahre nach den Massakern von 1999 und einer jahrelangen systematischen staatlichen Repression, kann man diese Frage durchaus noch verneinen – bedenkt man, dass Serbien die Rückkehr des Kosovo unter serbische Oberhoheit verlangte, bevor es über die Ausgestaltung eines Autonomiestatuts zu verhandeln bereit war; dass revanchistische Kräfte in Belgrad immer noch mächtig waren; und dass sich Kriegsverbrecher im Land tummelten, teils mit Duldung der Behörden.
Anders wäre es, wenn die Unabhängigkeitserklärung deutlich später erfolgt wäre, vor dem Hintergrund einer gefestigten serbischen Demokratie. Übrigens gilt das gleiche Prinzip für die Katalanen. Hätte sich die Region gleich nach dem Ende von Francos Herrschaft von Madrid losgesagt, läge ein komplett anderer Sachverhalt vor.
Damit drängt sich etwa der Vergleich mit den Kurden im Nordirak auf. […]
Die Kurden genießen im Irak weitreichende innere Autonomie, faktisch handelt es sich um einen Staat im Staate. Aus der Sicht des Völkerrechts ist der (heutige) Irak den Kurden wahrscheinlich genügend entgegengekommen.
Da haben wir eben das Problem mit den Völkerrechtlern. Die bewerten solche Ereignisse meist nach politischen Gesichtspunkten, als Ergebnis kommt das heraus, was eben gerade ihrer Klientel opportun ist.
Geht es auch ohne unbewiesene Pauschalurteile?
Objektiv gesehen könnten mehr als 10-jährige Haftstrafen für Separatisten Zweifel an der spanischen Demokratie aufkommen lassen.
Wieso?
Hat die spanische Justiz allgemein gültige Gesetze auf die Separatisten angewandt? Hat sie Tatbestandsmerkmale der Gesetze, die auf die Separatisten angewandt wurden, verkannt (also Strafen aufgrund von Gesetzen verhängt, die die Separatisten gar nicht gebrochen hatten)? Hat sie in der Gesamtschau unüblich harte Strafen verhängt? Bewegten sich die Strafen im kodifizierten Strafrahmen?
Wenn Du diese Fragen nicht mit Nein beantworten kannst, äußerst Du bloß eine subjektive Meinung.
Würde ein deutscher Ministerpräsident ein im GG nicht vorgesehenes und vom BVerfG verbotenes Referendum über die Abspaltung seines Bundeslandes von der Bundesrepublik Deutschland abhalten, unter Rückgriff auf die Beamten und öffentlichen Bediensteten der Staatsregierung und flankiert von Massendemonstrationen, zu denen er selbst aufgerufen hatte, könnte er nach Hegmann (vgl. Münchner Strafrechtskommentar, StGB § 81) durchaus die Tatbestandsmerkmale von § 81 Abs. 1 StGB erfüllen. Hochverrat wird in Deutschland mit lebenslanger Haft bestraft.
Tatsächlich hat das OLG Schleswig das spanische Auslieferungsgesuch gegen Carles Puigdemont nur darum abschlägig beurteilt (siehe NJW 2018, 1699), weil das Gericht zweifelte, ob die separatistischen Massendemonstrationen den hohen Grad der Gewalt erreichten, den das deutsche Strafrecht hinsichtlich der Nötigung von Verfassungsorganen verlangt (gemeint ist hier der Gewaltbegriff des Nötigungstatbestands, also das Herstellen eines wie auch immer gearteten Sich-Fügen-Müssens).
Das spanische Recht kann diese Schwelle durchaus niedriger ansetzen als das deutsche, ohne dass damit etwas über die spanische Rechtsstaatlichkeit gesagt wäre.
Im Fall des Kosovo machte man es sich einfach, indem man ihn gerne als casus "sui generis" bezeichnete, der nicht mit anderen Fällen verglichen werden könne und daher auch keine Präzedenzwirkung für andere Fälle entfalten könne.
Wieso? Jeder völkerrechtliche Problemfall ist eigenständig zu betrachten.
