Die Tat wäre selbstverständlich strafbar, die Abstimmung darüber ebenso selbstverständlich nicht. Wenn du solch elementare Dinge nicht auseinander halten kannst, mache ich mir ernsthaft sorgen um deine Zukunft als Jurist.
Du brauchst Dir keine Sorgen zu machen – Du hast Dich selbst als Laien bezeichnet, der juristische Argumentationen nicht durchschauen könne. Was könntest Du mir also raten?
Bemühen wir also Fach- statt Laienwissen: Doch, die Abstimmung erfüllt bereits Straftatbestände.
Da gibt es nichts zu deuteln, aus Sicht des Rechts handelt es sich um Verabredung bzw. Anstiftung zu Straftaten. Die auf Deinen Teppich kackenden Abgeordneten erfüllen nach den Bestimmungen zu Täterschaft und Teilnahme (§§ 25 ff. StGB) bereits im Moment der Abstimmung den Straftatbestand der Anstiftung zu einer Straftat (nämlich § 123 StGB, Hausfriedensbruch, und § 303 StGB, Sachbeschädigung). Ebenfalls denkbar ist Veruntreuung nach § 266 StGB, weil eine Parlamentssitzung eine ganze Menge Geld kostet und diese Mittel in der Abstimmung offensichtlich weckentfremdet würden.
Tatsächlich hat die spanische Justiz den separatistischen Politikern denn auch Veruntreuung von Staatseigentum (das Referendum hat Geld gekostet), Amtsmissbrauch und Verabredung zum Hochverrat vorgeworfen.
Und das ist mehr als plausibel. Über das Strafmaß kann man geteilter Meinung sein, über die Rechtmäßigkeit der Anklage nicht.
Und welcher deutsche Abgeordnete ist dafür ins Gefängnis gewandert?
Keiner, denn die sogenannte Weimarer Republik war kein funktionierender Rechtsstaat.
Und dir ist bekannt, dass die gewählten Volksvertreter der Souverän sind?
Erstens: Was die Volksvertreter sind, ist bereits begrifflich in dem Wort Volksvertreter enthalten: Sie sind
Vertreter des Volkes, des tatsächlichen Souveräns. Die Abgeordneten sind als Kollegialorgan
nicht der Souverän. Vielleicht solltest Du in Deiner heiligen Wut innehalten, bevor Du solche Einwürfe verfasst.
Die Vertreter des Volkes haben auch kein Mandat, die Verfassung zu ignorieren, nur weil sie gewählt wurden. Denn die Verfassung des Königreichs Spanien wurde vom Volk ratifiziert. Sie zu ignorieren heißt gerade, den Willen des Souveräns zu missachten.
Zweitens: In einem Rechtsstaat herrscht Gewaltenteilung. Die (übrigens demokratisch legitimierte) Judikative darf keine verfassungsgemäßen Gesetze der Legislative ignorieren. Umgekehrt darf die Legislative keine Gerichtsurteile ignorieren, die aufgrund von verfassungsgemäßen Gesetzen erlassen wurden. Das katalanische Regionalparlament hat die Gewaltenteilung missachtet und damit elementarste rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.
Wie es die zitierten Anwälte richtig beschrieben:
Und da ist es wieder: Wer
@Stilicho zustimmt, ist im Recht. Wer nicht, ist im Unrecht. Und dazu offenbar "rechtsgerichtet".
Spanien versucht, eine Verfassungskrise strafrechtlich zu lösen.
Das kann nicht funktionieren,
Darin stimme ich Dir sogar zu.
Wobei ich, anders als Du, eine Teilschuld bei den Separatisten sehe, die es darauf ankommen ließen und – wie
@El Quijote,
@hatl und
@Shinigami es ganz richtig beschrieben – die Konfrontation suchten, anstatt den mühsamen Weg zu gehen und eine tragfähige Lösung auszuhandeln.
Vielleicht hätte Katalonien sein legales Referendum bereits gehabt, nach schottischem Vorbild, wenn man eine Verhandlungslösung angestrebt hätte. Und bevor Du nun krähst: "Da wollte niemand verhandeln!" Das kannst Du nicht wissen, Du kannst nicht in die Zukunft blicken. Auch das Amnestiegesetz der neuen spanischen Regierung galt noch vor wenigen Jahren als undenkbar.
Ist es aber, und wenn Du Dich auf den Kopf stellst. Wäre die Vorgehensweise der spanischen Justiz offenkundig ungesetzlich gewesen, so hätten die Separatisten längst entsprechende Erfolge vor dem EuGH einstreichen können, und die EU-Kommission hätte längst ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze eingeleitet.
Diese meine Meinung teile ich glücklicherweise mit den mehrheitlichen Vertretern des UN-Menschenrechtsrates, mit Amnesty International und unzähligen weiteren internationalen Beobachtern.
Und ich teile meine Meinung mit Lolek, Bolek und dem Mann im Mond. Wenn Du schon ad auctoritatem argumentierst, solltest Du wenigstens die Autorität nennen, anstatt Dich vage auf "unzählige Beobachter" zu beziehen.
Auch der EUGH für Menschenrechte hat in vergleichbaren Fällen aus dem Baskenland gegen Spanien entschieden, die katalanischen Fälle waren dort auf Grund der Kürze der Zeit noch nicht anhängig.
Bevor ich mich dazu äußern kann, müsste ich erst einmal wissen, auf welche Fälle Du Dich überhaupt beziehst.
Doch keine zwei Fälle sind gleich. Wenn der EuGH in einem anderen Fall gegen den spanischen Staat urteilte, bedeutet das noch lange nicht, dass die katalanischen Separatisten im Recht sind. Das ist ein primitiver Trugschluss Deinerseits. Ich würde übrigens hinzufügen: Wenn man sich Deiner Argumentation anschließt, gibt es in Europa nur erzreaktionäre bis faschistische Unrechtsstaaten, hat der EuGH doch bereits zuungusten jedes Mitgliedsstaates der EU entschieden, viele Male. Auch Deutschland wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Folterverbot verurteilt (siehe der Fall Gäfgen). Daraus folgt noch lange nicht, dass Deutschland ein Unrechstaat wäre, in dem Folter an der Tagesordnung ist.
Du ergehst dich in Wiederholungen,
Muss ich ja auch, wie jeder, der in diesem Faden mit Dir diskutierst, da Du Fragen und Einwänden beharrlich ausweichst und stattdessen die Torpfosten verrückst.
Siehe zum Beispiel:
Du wiederholst diese Vorwürfe immer wieder, aber kannst Du sie auch beweisen? Ein einziges konkretes Beispiel würde mir genügen. Eine einzige Kritik des Urteils durch einen Juristen, dessen frühere Aussagen erkennen lassen, dass er die katalanische Unabhängigkeit ablehnt.
Kannst Du diese Fragen verneinen? Wenn nein, so hat die spanische Justiz die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Das ist keine Frage der Meinung. Wir müssen nicht darüber grübeln, was eigentlich einen Rechtsstaat ausmacht, man weiß es längst.
Vielleicht möchtest Du auf diese Fragen endlich einmal antworten, andernfalls wirkt es ziemlich albern, wenn Du mir vorwirfst, was Du die ganze Zeit betreibst: Du weigerst Dich, Argumente zur Kenntnis zu nehmen, und wiederholst stur Deine Meinung.
So funktionieren Diskussionen aber nicht. Hier sollte ein Dialog stattfinden, kein Monolog Deinerseits.
Ich ignoriere Deine Darstellung der Fakten, das ist ein Unterschied.
, hast dich ganz offensichtlich in weiten Teilen überhaupt nicht mit der Materie befasst. Dein Wissen über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung geht offensichtlich gegen null.
Das hast Du noch jedem vorgeworfen, der nicht Deiner Meinung ist.
Die Vorgeschichte der Unabhängigkeitserklärung von 2017, also die Entwicklung 2010 bis 2017 ist dir offensichtlich unbekannt.
Da ist es wieder: Das Verschieben der Torpfosten. Wir diskutieren hier über die Rechtmäßigkeit des verbotenen Referendums von 2017. Die "Vorgeschichte" ist da wenig von Belang.
Stattdessen "argumentierst" du von einem hohen Juristenross, dessen Standpunkte ansonsten nur von erzkonservativen, wenn nicht rechtsgerichteten Juristen geteilt werden.
Du kommst wirklich nicht ohne ad hominem aus, oder?
Du bist übrigens immer noch einen Beweis dafür schuldig, dass meine Argumentation nur von "reaktionären", "rechtsgerichteten" Juristen geteilt wird. Und wirst es wohl auch bleiben, wie ich annehme.
Progressivere und neutrale Juristen prangern die Verhältnisse in Spanien seit Jahren an.
Vielleicht solltest Du einfach mal Deine ideologische Brille absetzen, die die Welt in Gut und Böse aufteilt.
Ich habe keine Ahnung, ob Du Katalane bist, aber jedenfalls liegt Dir ganz offensichtlich viel an der katalanischen Unabhängigkeit. Nun, mir ist diese rein politische Frage völlig egal. Ich habe lediglich aufgezeigt, dass sich das spanische Vorgehen rechtlich schlüssig und vernünftig begründen lässt. Du bist aber ganz offenbar so weit abgedriftet, dass Du in jedem Widerspruch gleich Parteilichkeit witterst.
Vielleicht habe ich aber auch nur Deine himmelschreiend unsachliche und fahrige Argumentationsweise kritisieren wollen? Kleiner Denkanstoß.
Dass dir deine "Klientel" dafür noch nicht mal etwas zahlt erweckt nun wenig Mitleid bei mir.
Spenden werde ich dir jedenfalls nichts.
Entweder bist Du aufgrund einer sprachlichen Barriere nicht in der Lage, Sarkasmus zu erkennen, oder Du bist wirklich der armseligste Diskutant, der mir jemals in diesem Forum begegnet ist. Daher, klarer: Ich habe mich über Deine Verschwörungstheorien lustig gemacht.
taz.de